„Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Woher diese Aussage auch immer kommt, ob es ein Übersetzungsfehler ist oder was auch immer. Ich weiß es nicht. Das ist auch egal.

Es geht hier nicht um philosophische Zitate, es geht um die Gegenwart und die alltägliche Beurteilung des Wahrheitsgehaltes von Nachrichten. Wie Schwarmintelligenz (die nichts mit Intelligenz zu tun hat) funktioniert, sieht man bei der rasanten Verbreitung von offensichtlichen Falschmeldungen (Hoaxes) insbesondere bei Facebook. Noch schwieriger wird es bei Sachverhalten, die nicht so offensichtlich falsch sind. Schwarmintelligenz beinhaltet, dass eine Nachricht umso mehr Wahrheitsgehalt beigemessen wird je mehr Menschen diese Nachricht unterstützen. Damit umzugehen erfordert Medienkompetenz, die schwer zu erlangen ist.

Wer kann die Hintergründe von weitreichenden politischen Entscheidungen beurteilen? Wer kennt die wahren Hintergründe den Kennedy-Mordes? Wie lange hat es gedauert bis die veröffentlichte Wahrheit beim Mord an John F. Kennedy angezweifelt wurde? Wer kann die veröffentlichte Wahrheit rund um 9/11 anzweifeln ohne sofort als Verschwörungstheoretiker zu gelten? Der Film „Wag the Dog“ ist schon etwas älter, zeigt aber insbesondere wie sehr schon vor dem Internetzeitalter so manipuliert werden konnte, dass es keiner gemerkt hat. Es gibt in dem Film kaum eine Stelle an der die Manipulation der Nachrichten komplett unglaubwürdig wird.

Geht es der Alternative für Deutschland um eine neue Isolation Deutschlands innerhalb der EU oder ist die neue Aufteilung des EURO-Gebietes auch gut für die „Südländer“, weil diese dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen können? So ist die Argumentation, die ich auch recht schlüssig finde. Ich halte die AfD als Partei mit volkswirtschaftlichem Sachverstand als sehr wichtig als Mitglied im Bundestag. Es geht bei der „Griechenlandrettung“ nicht darum, das Land Griechenland zu retten. Es geht darum, die Anlagen der Banken zu retten. Die Verbindlichkeiten werden durch den ESM auf die europäischen Steuerzahler verteilt. Der ESM wird von einer Institution verantwortet, die außerhalb der parlamentarischen Legitimation handelt, also unabhängig von Wahlen ist. Wir bewegen uns in Teilen auf eine Diktatur zu. Wir müssen auf unsere Grundrechte aufpassen, so lange es noch geht. „Habt Ihr denn garnichts gemerkt?“, könnten uns sonst unsere Kinder fragen.

Die Piraten machen in ihrem Fachbereich kompetent auf Probleme aufmerksam, von den die meisten „Volksvertreter“ nichts verstehen. Der Bundestag braucht beide Parteien. Schade, dass wir nur eine Zweitstimme haben. Ich würde gerne eine Zweitstimme an die Piraten und eine an die AfD geben.

Seht Euch mal ein paar Videos der AfD an. Und: es gibt noch mehr kompetente Vertreter als Prof. Bernd Lucke, beispielsweise Prof. Joachim Starbatty. Es bringt viel Spaß der sachlichen Argumentation zuzuhören. Insbesondere in der Auseinandersetzung mit Politikern, die mit anderen Waffen arbeiten als mit sachlichen Argumenten. Nett auch wie Herr Lucke ganz am Ende des zweiten Videos ins Straucheln kommt … Da geht es um hohle Phrasen nicht um Sachargumente, das kann er nicht so gut. Macht nichts!

Die anderen Parteien, die unter anderem mit „Solide Finanzen“ (echte Lachnummer angesichts der finanziellen Situation des kompletten Landes) für die Bundestagswahl werben, haben verständlicherweise Angst vor der AfD. Aber es klappt nicht so recht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen. Schon peinlich wie Roland Sieber versucht, das auf blog.zeit.de zu tun. Hier bitte die Kommentare lesen.

Gestern gab es einen Anschlag auf den Spitzenkandidaten Bernd Lucke. Dieser wird Linksradikalen in die Schuhe geschoben. Das passt ins Bild. Aber es bleibt die veröffentlichte Wahrheit.

Es ist ja nun keine große Überraschung, dass es staatliche wie auch private Dienste gibt, die persönliche Daten in großer Menge speichern. Ich habe schon 2008 (auch im Juli) dazu geschrieben und noch umfassender im Oktober 2007. Und es überrascht auch nicht, dass die privaten Dienste, die das richtig gut können von den staatlichen Diensten „gebeten“ werden, den Zugriff auf diese Daten zu genehmigen. Unabhängig von der Gesetzeslage können wir uns sicher sein, dass alles getan wird, was technisch möglich ist. Alles andere wäre imho naiv.

Schön ist, dass jetzt kurz vor der Bundestagswahl dieses Thema etwas hochkocht. In irgendeiner Zeitung habe ich neulich diesen Leserbrief gefunden.

Wenn meine Recherche stimmt, ist der Verfasser ein junger Argentinier, der jetzt in Berlin wohnt und als Rechtsanwalt tätig ist. Dieser bringt sehr schön auf den Punkt was das Problem ist: „Eine Demokratie, die auf die Freiheit verzichtet, verzichtet allmählich auf ihre eigene Existenz.“

Wir Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, sind seit vielen Jahren von der Freiheit verwöhnt. Die Online-Generation lebt mit und von der Freiheit, ohne die das Internet als unabhängiges, weltweites Kommunikationsmedium nicht das wäre, was es heute (noch) ist. Wenn wir nicht alle aktiv mitmachen würden und uns abhören ließen, wäre das Problem vermutlich gar keines. Die Werkzeuge sind vorhanden, wir müssen sie nur einsetzen. Der sorgsame Umgang mit persönlichen Daten gehört in den Medienunterricht jeder Schule. Genau wie bei der Ernährung müssen wir auch beim Datenschutz den GMV weit vor das blinde Vertrauen in den Gesetzgeber stellen. Das kann aber nur jeder selber persönlich für sich.

Auch das unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Kiel (Dr. Thilo Weichert) weist darauf hin: Selbstdatenschutz ist wichtiger denn je. Veranstaltungstipp: Sommerakademie des ULD am 26. August 2013 im ATLANTIC Hotel Kiel.

Verantwortung übernehmen oder abgeben
Nachdenken oder Nachdenken lassen
Rauchverbot in Kindergärten
Tempolimit in Wohngebieten
erlaubte und verbotene Drogen
Lebensmittel mit Charakter
Abgeben oder Umverteilen
Katze in der Mikrowelle
Medizin, die krank macht
Navigationssystem oder selber orientieren
Digitale Demenz oder trainiertes Gehirn

to be continued

Wer wundert sich eigentlich, dass bei extrem billigen Lebensmitteln wie beim aktuellen „Skandal“ teilweise Betrüger am Werk sind?

Die Verantwortung liegt beim Kunden, bei uns allen. Wir müssen grundsätzlich weg von der Ansicht, dass stärkere Kontrollen zu besseren Resultaten führen. DAs gilt nicht nur für Lebensmittel.

Wir müssen an unserer Urteilsfähigkeit arbeiten. Natürlich ist das in arbeitsteiligen Systemen schwierig. Ich behaupte aber auch nicht, dass es einfach ist. Von Kontrollen profitieren vor allem die Kontrolleure. Und Kontrollen befördern auf der anderen Seite große Unternehmen, die selber einen entsprechenden „Wasserkopf“ finanzieren können, der den Kontrolleuren zuarbeitet. Wollen wir das in einem Land in dem viele zu recht nach bäuerlicher Landwirtschaft rufen?

Schlicht und einfach gesagt: wenn keiner diesen Billigfraß kauft und jeder ein wenig darauf achtet, woher seine Lebensmittel kommen, können wir sämtliche Lebensmittelkontrollen abschaffen. Wir müssen irgendwann mal aufhören, unseren Verstand am Einkaufswagen-Unterstand abzugeben. Also echt mal!

Heute schrieb mir jemand: „Es ist schade, dass es wohl noch immer Vorbehalte gegenüber *** gibt.“ Genannt war das große soziale Netz eines amerikanischen Unternehmens.

Das gibt mir den Anlass für ein paar ausformulierte Überlegungen zum Thema: „Was ist das Internet?“ anzustellen.

Das Internet ist rasant gewachsen durch Offenheit und Freiheit. Es gab schon vor einigen Jahren geschlossene Dienste wie BTX, t-online oder AOL. Diese konnten sich nicht gegen das offene Netz durchsetzen. Im Internet herrscht Freiheit ohne Zensur und grundsätzliche Anonymität. Keine staatliche oder private Stelle zeichnet auf und wertet aus, wer was wann ansieht oder veröffentlicht. Jedenfalls nicht so, dass es ohne Umwege einer bestimmten Person zuzuordnen ist. Das gilt aber nur für Bereiche, in denen man sich nicht mit Benutzernamen und Passwort anmeldet.

Natürlich möchten Unternehmen ihre Kunden kennen, um für Kunden möglichst zielgerichtete Angebote zu erstellen. Das ist nichts schlechtes, sondern eine Voraussetzung für guten Service. Deshalb gibt es zunehmend geschlossene Bereiche und Anreize sich bei Diensten anzumelden und einzuloggen.

In solchen geschlossenen Diensten kann man als Anbieter seine Kunden genau kennenlernen. Welcher Kunde hat welche Interessen, wann ist er online, welchem Tagesablauf geht er nach, welche (mobilen) Geräte benutzt er, welche Menschen kennt er, welche besser und welche schlechter und in welchem geografischen Bereich bewegt er sich. Es ist im Marketing nichts Neues, seine Kunden möglichst genau zu kennen. Geschlossene Bereiche machen es Unternehmen besonders leicht ihre Kunden zu beobachten und besonders gut kennenzulernen, auch ohne direkt mit ihnen zu kommunizieren.

Das ist auch erstmal nichts schlechtes. Aber es ist absolut zulässig, gegen diese Möglichkeiten der Datensammlung Vorbehalte zu haben und deshalb keinem sozialen Netzwerk beizutreten bzw. dieses nur am Rande zu nutzen. Zumindest in meinem Bekanntenkreis wird die Neigung vorsichtig mit sozialen Netzwerken (im Internet) umzugehen größer. Bei allem Fokus auf Trends sollte man auch nie durch Trends entstehende Gegentrends übersehen.

Es ist noch nicht lange her, da sind viele Menschen in Deutschland demonstrieren gegangen, weil eine Volkszählung stattfinden sollte. Heute geben Menschen viel mehr persönliche Daten freiwillig her. Und das nicht einer staatlichen Stelle sondern privaten Unternehmen aus Amerika, einem Land, das ein komplett anderes Verständnis für den Datenschutz hat als Deutschland.

Es kann auch nicht an den Haaren herbeigezogen sein, dass Datenschützer in Deutschland große Bedenken gegen einige soziale Netzwerke im Internet haben.

In diesem Zusammenhang ist es schade, dass einige Menschen, darunter auch Medienberater, ihre Arbeit zu 100% auf soziale Netzwerke konzentrieren. Soziale Netzwerke sind Dienste im Internet und vielleicht eine sinnvolle Ergänzung, um dort Inhalte (automatisch) zu übernehmen, die im freien Bereich des Internet veröffentlicht sind. Technisch ist das kein Problem. Auch die Inhalte dieses Weblog sind in einem sozialen Netzwerk zu finden. Ich sage also nicht, dass soziale Netzwerke zu meiden sind.

Es gibt aber neben dem Schutz der Privatsspäre noch andere Gründe aus dem praktischen Marketing, die dagegen sprechen, sich in der Kommunikation mit dem Kunden auf geschlossene Dienste zu konzentrieren. Dazu schreibe ich vielleicht später etwas.

Investitionen in Acker sind vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit gefragt. Und im Moment wird deutlich mehr Geld mit dem Anbau von sogenannten Enrgiepflanzen als mit dem Anbau von Lebensmitteln verdient. Das führt zunehmend zu einer Verdrängung von Bauern, die ausschließlich Lebensmittel anbauen. Lesenswert zum Thema ist ein Studie, die ausführlich Überlegungen zur Sicherung von Acker für den Anbau von Lebensmitteln anstellt.

Mehr Informationen: Ackerland kaufen

Hier die Ergebnisse einer Recherche zum Thema „Mieterhöhung durchsetzen“. Vielleicht hilft das dem einen oder anderen weiter. Es handelt sich nicht um Rechtsberatung, stellt lediglich die Ergebnisse der Recherche eines juristischen Laien dar.

Voraussetzungen

Fuer einen Mieterhöhung entsprechend der ortsueblichen Vergleichsmiete muessen die folgenden Voraussetzungen nach §558 BGB zutreffen:

– Miete seit 15 Monaten unveraendert
– die ortsuebliche Miete fuer vergleichbare Wohnungen muss hoeher sein.
– Mieter muessen nach § 558b BGB der Mieterhöhung zustimmen. Ansonsten ist Klage möglich bzw. nötig.

Bei neuen Mietvertraegen sollte man die jährliche Anpassung der Miete entsprechend der Inflationsrate vereinbaren. Das ist seit der Mietrechtsreform 2001 nach § 557b BGB möglich.

Mietspiegel

Einen offiziellen Mietspiegel gibt es laut Auskunft der Gemeinde Grömitz für Grömitz nicht. Der Grund ist, dass die Wohnungen nicht homogen genug sind und deshalb schlecht zu vergleichen sind. In größeren Städten mit einer homogeneren Struktur an Mietwohnungen wird das anders aussehen.

Immobilienportale geben Mietspiegel heraus. Der Durchschnitt der Mietpreise fuer Wohnungen bis 40m² aus diesem oder diesem Portal ergibt einen Wert
um die 10 EURO.

Als Ersatz fuer den offiziellen Mietspiegel waere es nach § 558a BGB auch moeglich, drei Vergleichswohnungen zu benennen. Gibt es vergleichbare Wohnungen? Hier ist es ganz gut beschrieben: Voraussetzungen für einen Mietspiegel.

Faktoren fuer die Bewertung

Sämtliche Nebenräume, wie beispielsweise Keller, Waschküche oder Garagen sowie Abstellräume, die sich nicht innerhalb der Wohnung befinden, dürfen innerhalb der Quadratmeterberechnung der Wohnfläche nicht enthalten sein. Sie koennen aber beim Orts-Vergleich der Mieten durchaus berücksichtigt werden. Das gilt sicherlich auch fuer die verwendeten Materialien und Farben und das gesamte Ambiente, in dem sich die Mietwohnung befindet.

Quellen:
http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrecht/artikel/artikel/wann-eine-mieterhoehung-zulaessig-ist.html

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die grundgesetzliche Zulässigkeit des ESM. Seit einiger Zeit macht sich breiter Widerstand gegen den ESM stark, gegen den die Bundesregierung & Co. mit sehr emotionaler Propaganda vorgehen. Angela Merkel sagt: „[…] Europa ist und bleibt auch eine Sache des Herzens. […]“ wird Angela Merkel auf bundesregierung.de zitiert. Dazu ein Bild mit Kindern, die Buchstaben mit demSchriftzug „Ich will Europa“ hochhalten. Wo man mit rationalen Argumenten nicht weiterkommt, müssen eben die Emotionen angesprochen werden. Das wussten schon andere Politiker in den letzten Jahrhunderten.

„Ich will auch Europa“ ist das Argument der ESM-Gegner von abgeordnetenwatch.de. Hier wird deutlich, dass es eben nicht möglich ist, die Debatte um den ESM auf einen Satz zu reduzieren. Die europäische Einigung, der Zusammenhalt und das Einstehen der Stärkeren für die Schwächeren steht hier nicht in Frage.

Das ist schlecht am ESM!

Ich bin (wie vermutlich alle Menschen) nicht in der Lage abschließend und umfassend zu beurteilen wie der ESM wirkt und ob das gut oder schlecht, notwendig oder unnötig für unseren Lebensstandard ist. Lebensstandard ist Stabilität, das Volk braucht Brot und Spiele. Für unseren Lebensstandard ist aber auch die Freiheit und die Mitbestimmung entscheidend, auch wenn nur im Rahmen der parlamentarischen Demokratie. Mit dem ESM wird ein wichtiger Bereich aus dem Verantwortungsbereich der Regierung genommen: die Mittel für den ESM werden von EU-Beamten verantwortet und nicht von gewählten Regierungsvertretern. Eine Kontrolle des ESM durch gewählte Regierungen ist nicht vorgesehen. Damit wird ganz offiziell ein Stück Diktatur in Europa eingeführt. So geht es nicht! So bringt es der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einem Beitrag aus dem Juni 2012 auf deutschland.net auf den Punkt:

„Während Banken und andere Anlagevehikel staatlich reguliert und beaufsichtigt werden, bleibt der ESM von Regulierung und Aufsicht verschont. Nach dem bisher vorliegenden Entwurf zur Parlamentsbeteiligung gibt es zwar ein Mitspracherecht des Bundestags bei einigen Entscheidungen des ESM, aber kein Einsichtsrecht in die Ergebnisse von externen und internen Prüfungen des ESM. Es stellt sich daher die Frage, wie kontrolliert wird, welche Operationen mit welchem Ergebnis der ESM am Markt getätigt hat, um Markt und Preise von Staatsanleihen zu manipulieren. Während wir es uns zur Aufgabe gemacht haben, jeden Spieler an den Finanzmärkten einer scharfen Regulierung zu unterziehen, bleibt der ESM unreguliert, Art. 32 Abs. 9 ESMV. Das Finanzgebaren der deutschen öffentlich-rechtlichen Institutionen kennen wir zu Genüge aus dem Schicksal von WestLB und SachsenLB. Es bleibt unbeantwortet, wie die Aufsicht über den mit Fremdgeldern spekulierenden ESM vollzogen und mit Fehlverhalten umgegangen werden soll.“

Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der die Starken für die Schwachen da sind. Das soll auch so bleiben. Dazu gehört aber aber auch, dass sich alle die Regeln halten. Wenn es auf der einen Seite solch gibt, die gerne geben und auf der anderen solche, die gerne nehmen, kommt es zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht. Was schon garnicht geht ist die Übernahme von unternehmerischen Risiken (von privaten Banken) durch die Bürger. Der ESM ist in der vorgeschlagenen Form ein Faß ohne Boden!

Ich unterstütze deshalb den Zivile Kolation e.V. (u.a. Betreiber von abgeordnetencheck.de) bei der Sammlung von Petitionen zur öffentlichen Übergabe an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD.

Bundestag und Bundesrat haben dem ESM zwar bereits zugestimmt. Es steht aber noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Diese ist für den 12. September 2012 angekündigt. Bis dahin braucht es noch weiteren öffentlichen Druck.

Hier geht es zur Petition gegen den ESM und die sogenannte Rettung des EURO.

„[…] Artikel 21 befugt den ESM, unbegrenzte Kredite von Banken oder sog. sonstigen Institutionen, also z.B. der EZB oder vermögenden Privatpersonen, aufzunehmen (Absatz 1), über deren Modalitäten im Übrigen der Geschäftsführende Direktor des ESM allein entscheidet (Absatz 2). […]“ Quelle: Täuscht Brügerle die Bürger?

Wer eine Alternative möchte, sollte sich die Aktion des Bayerischen Bundes der Steuerzahler stop-esm.org ansehen.