Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der die Starken für die Schwachen da sind. Das soll auch so bleiben. Dazu gehört aber aber auch, dass sich alle die Regeln halten. Wenn es auf der einen Seite solch gibt, die gerne geben und auf der anderen solche, die gerne nehmen, kommt es zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht. Was schon garnicht geht ist die Übernahme von unternehmerischen Risiken (von privaten Banken) durch die Bürger. Der ESM ist in der vorgeschlagenen Form ein Faß ohne Boden!

Ich unterstütze deshalb den Zivile Kolation e.V. (u.a. Betreiber von abgeordnetencheck.de) bei der Sammlung von Petitionen zur öffentlichen Übergabe an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD.

Bundestag und Bundesrat haben dem ESM zwar bereits zugestimmt. Es steht aber noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus. Diese ist für den 12. September 2012 angekündigt. Bis dahin braucht es noch weiteren öffentlichen Druck.

Hier geht es zur Petition gegen den ESM und die sogenannte Rettung des EURO.

„[…] Artikel 21 befugt den ESM, unbegrenzte Kredite von Banken oder sog. sonstigen Institutionen, also z.B. der EZB oder vermögenden Privatpersonen, aufzunehmen (Absatz 1), über deren Modalitäten im Übrigen der Geschäftsführende Direktor des ESM allein entscheidet (Absatz 2). […]“ Quelle: Täuscht Brügerle die Bürger?

Wer eine Alternative möchte, sollte sich die Aktion des Bayerischen Bundes der Steuerzahler stop-esm.org ansehen.