Kategorie-Archiv: Unabhängigkeit

Aufmerksamkeit steuern

Wer das Lied von der «German angst» spielt, hat das Volk, scheint’s, in Sekundenschnelle bei Fuss. Quelle: nzz.ch

Natürlich ist der Klimawandel eine äußerst ernst zu nehmende Angelegenheit. Es ist zudem beeindruckend, wie viele Menschen von „Fridays for Future“ mobilisiert werden, für eine konsequentere Politik auf die Straße zu gehen.

Nun frage ich mich doch wie eine „Revolution“ zu bewerten ist, die von Spitzenpolitikern gelobt wird? Eine Regierung, die den Begriff „Alternativlos!“ geprägt hat lobt jetzt den Widerspruch? Das erscheint mir irgendwie widersprüchlich.

Wenn der Kritisierte seine Kritiker lobt, sollte man skeptisch werden!

Der Klimawandel hat viele Einflussfaktoren. Einen Teil davon haben wir Menschen zu verantworten. Beruhigt dürfen die Regierungen in Wahlkampfzeiten sein, wenn Energie für komplexe Themen wie den Klimawandel eingesetzt wird. Im Schatten des großen Themas können dann ganz ungehindert einfache Dinge umgesetzt werden, die nach meiner Auffassung ähnlich bedrohlich sind wie der Klimawandel.

Stück für Stück geht Meinungsvielfalt verloren

Bedroht fühlt sich die Regierung offensichtlich von zu viel Eigenverantwortung ihrer „Schäfchen“. Warum lobt niemand Initiativen gegen die großen Schritte zur Abschaffung der Freiheit? Wenn Ihr Angst haben möchtet, dann habt bitte auch Angst vor Zensur (auch hier) oder der Abschaffung des Bargelds. Und lasst uns grundsätzlich aufmerksam werden, wenn eine Regierung etwas gut findet, was sie eigentlich kritisieren soll.

Was Datenschutz betrifft: viel wichtiger als Datenschutz ist es Daten garnicht erst digital zu erfassen!

Schulbus Ostholstein

Die Waldorfschule ist eine öffentlich anerkannte Schule für alle Kinder ab der 1. Klasse. Sie bietet die Möglichkeit alle Schulabschlüsse zu absolvieren. Auf die Waldorfschule gehen Kinder aus allen Einkommensschichten. Für Waldorfschüler gibt es von Seiten des Kreises Ostholstein keinerlei Vergünstigungen für Busfahrkarten.

Es gibt viele gute Gründe seine Kinder mit dem Schulbus fahren zu lassen. Waldorfpädagogik ist „Erziehung zur Freiheit“. Das Gegenteil von Freiheit ist z.B. das ständig verfügbare Elterntaxi. Wer aber seine Kinder mit dem Schulbus in Ostholstein zur Waldorfschule schicken möchte, hat es sehr schwer. Denn es fahren kaum Busse. Eine Monatskarte lohnt in aller Regel nicht, weil nur morgens überhaupt ein Bus fährt. Zehnerkarten gibt es nicht. Es bleibt nur der Kauf von Einzelfahrscheinen. Das ist für die Elternhäuser teuer. Deshalb gibt es so viele Autos auf dem Weg zur Waldorfschule in Ostholstein.

Es ist mir trotzdem ein Rätsel wie die Kreisverwaltung in Eutin darauf kommt, dass die Kostenübernahme der Bustickets „für Schüler an Privatschulen 585 000 Euro“ koste. Das wären etwa 1000 EURO pro Jahr für jeden Schüler an den beiden privaten Schulen in Ostholstein. Es braucht aber nicht jeder Schüler ein Ticket. Die Zahl kann nur „über den Daumen kalkuliert“ worden sein.

Kosten entstehen bei diesem Modell für den Kreis Ostholstein nur, wenn Schülertickets tatsächlich beantragt werden. Mich hat von der Verwaltung niemand gefragt, ob ich meine Kinder mit dem Bus zur Schule schicken würde, wenn ich ein subventioniertes Busticket erhielte. Wie sind die Kosten denn kalkuliert worden? Ich vermute, dass bei einer sorgfältigeren Kalkulation die Kosten deutlich niedriger ausfallen. Damit gäbe es eine Chance für deutlich weniger Autos und weniger Schadstoffe auf den Straßen. Der Kreistag hat es in der Hand.

PS. Ich weiß so viel über das Busfahren, weil meine Kinder Bus fahren. Dafür nehme ich zusätzliche Kosten und Strapazen in Kauf. Ich weiß auch, dass viele andere Eltern das nicht machen sondern den einfacheren und kostengünstigeren Weg des Elternaxis / Fahrgemeinschaft wählen.

Briefe gehören verboten

Eine Forderung zu mehr Transparenz in der Kommunikation

„Ab sofort darf niemand mehr Briefe schreiben, denn die stecken in einem Umschlag. Wer Briefe schreibt, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Nur noch Postkarten sind erlaubt und die Post wird verpflichtet verdächtige Inhalte zu melden.“

Eine ähnliche Argumentation führt ein Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium auf dem Europäischen Polizeikongress.

Windkraft Abstand Splittersiedlung


Der einzuhaltende Mindestabstand von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu geschlossenen Wohnsiedlungen ist doppelt so hoch (1000m) wie der Abstand von Windkraftanlagen zu einzelnen Häusern oder Höfen / „Splittersiedlungen“ (400m)? Als ob die Menschen auf einzelnen Höfen oder kleinen Siedlungen weniger schützenswert wären …

Wenn Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden deshalb definiert werden, weil die Menschen in den Wohngebäuden vor den Emissionen der Windkraftanlagen (z.B. Infraschall) geschützt werden sollen, könnte man es für diskriminierend halten, dass der Abstand zu einzelnen Häusern niedriger ist als zu geschlossenen Wohnsiedlungen. Mit welchen Argumenten wird diese Unterscheidung gerechtfertigt?

Die Initiative Gegenwind-Schleswig-Holstein schreibt: „Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2).“ Aus dem Grundgesetz ist kein Unterschied zwischen verschiedenen Wohnformen gemacht.

Um sich, ohne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, als kleine Siedlung vor zu nahen Windkraftanlagen zu schützen, sollte man alles dran setzen, die Siedlung möglichst rechtzeitig als Ortsteil anerkennen zu lassen. Im baurechtlichen Sinne ist ein Ortsteil laut Wikipedia „jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist“. Was eine „organische Siedlungsstruktur“ sein könnte, beschäftigt die Verwaltungsgerichte im ganzen Land. Es lohnt sich also möglicherweise in diese Richtung zu klagen, wenn man vermeiden möchte, dass Windkraftanlagen in 400m Entfernung vom Haus gebaut werden. Der Koalitionsvertrag von 2017 in Schleswig-Holstein bringt auch „Siedlungen mit Erholungsfunktion“ ins Gespräch: „[…] Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter […].“

Propaganda und Diktatur


Wie entstehen eigentlich Diktaturen? Diese große Frage lohnt bei Gelegenheit mal näher betrachtet zu werden. Bei aller Komplexität lässt sich ohne tiefere Betrachtung sicherlich festhalten:

Eine Diktatur kann nur entstehen, wenn es genügend Menschen gibt, die der Propaganda glauben.

Was ist Propaganda und was ist Nachricht? Ist tendenziöse Berichterstattung etwas ähnliches wie Propaganda? Soll man im Kindergarten eher lernen wie ein Tablet zu bedienen ist oder wie man komplexe Sachverhalte von verschiedenen Seiten betrachtet?

WLAN Dahme


Freifunk ist ein dezentrales, freies und offenes Funknetzwerk auf gemeinnütziger Basis. Träger ist in Ostholstein der Freifunk Ostholstein e.V. Umsetzen lässt sich damit recht einfach ein offenes WLAN für alle in Dahme. Die Technik von Freifunk sorgt dafür, dass der Aufsteller kein Haftungsrisiko hat!

Die ersten Freifunk-Router sind in Dahme online. Damit das Netz schnell wächst, ist Dein Engagement gefragt.

So kannst Du aktiv werden! Drei Alternativen zum Vorschlag.

Freifunk ist keine Firma, die „kostenloses Internet“ bereitstellt. Freifunk ist eine Vereinigung von Menschen, welche die Vision von einem freien Netz teilen.


Daten / LAN über Telefonkabel


Lange habe ich nach einer Lösung gesucht, Daten über ein vorhandenes Telefonkabel zu senden. Der Auftrag war ein entferntes Nebengebäude über ein Telefonkabel mit dem Router im Hauptgebäude des Unternehmens zu verbinden.

Der Test ist positiv ausgefallen mit dem 2-Draht-LAN-System von PKS-Team. Das System ist extrem einfach zu installieren und bringt bei mir eine sehr gute Geschwindigkeit trotz einer Leitungslänge, die bestimmt 20% über die vom Hersteller angegebene Maximallänge hinausgeht.

Nach Angaben des Herstellers läuft das 2-Draht-LAN auch auf Kabeln von Antenne, Lautsprecher oder (nicht benutztem) Strom.

Datensparsamkeit


„Daten sind die Rohstoffe der Zukunft“, das mag betriebswirtschaftlich und machtpolitisch richtig sein. Dennoch halte ich es für falsch, wenn die großen Parteien (SPD 2016 und CDU 2018) den Grundsatz „Datensparsamkeit“ aus dem Bundesdatenschutzgesetz in Frage stellen.

Im 3 Bundesdatenschutzgesetz steht im Moment noch geschrieben:

„Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“

Das ist ein schöner Grundsatz. Der beste Datenschutz ist auf die Erfassung von Daten zu verzichten! Wir brauchen keine neuen Gesetze. Das mit der Datensparsamkeit ist schon ganz gut so. Denn der beste Datenschutz schützt nicht davor, dass Daten in falsche Hände geraten können. Das können sie aber dann nicht, wenn sie garnicht erst erfasst wurden.

Das stand angeblich zum Thema in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Zum Thema passt auch der Kampf für den Erhalt des Bargelds!


Schultheater GEMA


Ich versuche mal eine unverbindliche Interpretation der Rechtslage zu den Klassenspielen und Theateraufführungen an Schulen. Wer rechtlich verbindliche Auskunft erhalten möchte, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Urheberrechte sind in Deutschland im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geregelt.

52 Öffentliche Wiedergabe
„Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler ( 73) eine besondere Vergütung erhält.

Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für … Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind.“

Wenn kein Eintritt verlangt wird und wenn die engagierten Schüler ohne Vergütung agieren, und wenn die Aufführung nur beispielsweise vor Mitgliedern der Schulgemeinschaft stattfindet, dann ist die Aufführung erstens zulässig, und zweitens sogar ohne Vergütung an den Rechteinhaber zulässig. Die GEMA oder andere Durchsetzer von Urheberrechtsansprüchen haben hier also nichts zu wollen.

Wobei ich deren Aufgabe grundsätzlich für legitim halte, denn sie machen nichts anderes als die Rechnungsstellung für Autoren und Komponisten. Und was wäre Theater ohne einen Autoren? Also wäre es auch eine Möglichkeit zu überlegen, wie man bei einem Schultheater die Einnahmen so organisieren kann, dass genug für die Lizenzgebühren erwirtschaftet wird. Möglicherweise wird dann auch Umsatzsteuer fällig. Und weil es noch zig andere Vorschriften und Abgaben gibt, auf die man nicht im ersten Moment kommt, beschäftige ich mich in diesem Text weiterhin nur mit der Möglichkeit der Theater-Aufführung ohne Zahlung an den Rechteinhaber.

Wenn man als Veranstalter den Urheber bedenken möchte und dieser noch lebt, könnte man alles auch etwas unkonventioneller gestalten und z.B. eine Hutsammlung für ihn oder sie machen.

Veröffentlichung eines Videos zur Bewerbung der Veranstaltung

Da die Aufführung nicht öffentlich ist, braucht es auch keine Werbung. Damit erübrigt sich auch die Frage nach der Veröffentlichung von Videos der schulinternen Theater-Aufführung eines geschützten Werkes. Sie ist nicht zulässig ohne Zustimmung des Rechteinhabers, vermutlich auch nicht als Ausschnitt.

Ausnahme gilt für historische Stücke

64 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Werke, deren Schöpfer vor mehr als 70 Jahren gestorben sind, haben keinen Urheberschutz mehr. Sie sind gemeinfrei. Das bedeutet, sie können ohne Genehmigung gekürzt, verändert und aufgeführt werden und es müssen auch bei einer öffentlichen Wiedergabe keine Tantiemen abgeführt werden.

Wenn mal selbst inszeniert und sich dabei an das Original oder eine mehr als 70 Jahre alte Übersetzung hält, sollte es keine Probleme mit der öffentlichen Aufführung geben. Das gilt dann auch für Videos.

* 23 UrhG Bearbeitungen und Umgestaltungen*

Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.

Bearbeitungen sind also ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, wenn sie nicht öffentlich aufgeführt werden. Die Aufführung vor einem sachlich abgegrenzten Publikum (z.B. Schulgemeinschaft) ist keine Veröffentlichung.