Kategorie-Archiv: Unabhängigkeit

Gewerbesteuer aus Windkraft

Am 11.12.2018 wurde auf der Gemeinderatssitzung in Grube über den Bebauungsplan des vorgesehenen Windkraftgebiets südlich von Grube beraten. Wie erwartet folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschusses, die maximale Anlagenhöhe auf 150m festzulegen. Das sei wichtig, um die Wirtschaftlichkeit des „Windparks“ zu gewährleisten. Damit wurde die mögliche Anlagenhöhe in den letzten Jahren Schritt für Schritt von 100 auf 130 und dann auf 150m erhöht.

Die Gemeinde Grube rechne mit 50 bis 100.000 EURO jährlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, antwortete Bürgermeister Volkert Stoldt auf meine Frage in der Einwohnerfragerunde. Genau kalkulieren könne man das nicht. Das bestätigte auch der anwesende Geschäftsführer der WEB Windenergie Deutschland GmbH, Stephan Jeznita.

Jeznita betonte auf meine Nachfrage, dass sein Unternehmen auf die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen verzichten werde. Das habe er auch schon dem Bürgermeister zugesichert.

Meine zweite Frage in der Einwohnerfragestunde bezog sich auf mögliche freiwillige Beiträge der Landeigentümer. Die gezahlten Pachten sind in der Summe deutlich höher als die erwartete Gewerbesteuer. In diese Richtung könne der Bürgermeister nicht aktiv werden. Es bleibe den Landeigentümern überlassen, was sie von ihren Pachteinnahmen dem Gemeinwohl vor Ort zur Verfügung stellen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde deutlich wie wichtig zusätzliche Einnahmen für den Haushalt der Gemeinde sein können. Darauf hat auch der Vorsitzende des Finanzenausschusses Rolf Zerbin hingewiesen. Wegen der Schließung eines Gewerbebetriebs konnte der Haushalt für das kommende Jahr nur mit Schwierigkeiten ausgeglichen kalkuliert werden. Unter anderem wird dafür die Hundesteuer erhöht und damit dem Niveau der umliegenden Gemeinden angepasst, die die Erhöhung schon deutlich früher beschlossen haben.

Die Gemeinde Grube kann nichts dafür, dass das Land Schleswig-Holstein die Menschen im sogenannten Außenbereich offensichtlich als weniger schutzbedürftig ansieht wie die Menschen in Orten. Anders ist nicht zu erklären, dass zu Ortschaften 1000m Abstand beim Bau von Windkraftanlagen eingehalten werden muss, zu Wohngebäuden im Außenbereich aber nur 400m. Das ist für mich völlig unverständlich. Wenn es Gründe für Abstände zu Wohnbebauung gibt, sollte das für alle Wohnformen gelten. Wenn 400m Schutzabstand im Außenbereich ausreicht, sollte das auch für den Innenbereich reichen. Andere Bundesländer gehen anders damit um!

Positiv werte ich, dass die Gruber Gemeindevertreter aus meiner Sicht verantwortungsbewusst mit dem knappen Geld umgehen. Positiv sehe ich auch, dass mit der WEB Windenergie ein Betreiber gefunden wurde, der seine gesellschaftliche Verantwortung offensichtlich ernst nimmt. Insofern ist hoffentlich damit zu rechnen, dass die Gemeinde Grube sich darauf verlassen kann, dass die in Aussicht gestellte Gewerbesteuer nicht durch „Steuergestaltung“ anders ausfällt als geplant.

Die Zukunft wird zeigen wie die direkten Anwohner des neuen Industriegebiets mit den Auswirkungen zurechtkommen. Der zu Grube und Dahme gehörende Teil von Gruberhagen lebt zum großen Teil vom Tourismus. Die Zukunft wird auch zeigen wie Urlauber auf Großwindkraftanlagen in direkter Nähe zu ihrer Unterkunft reagieren. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf zu vertrauen, dass die Gemeinde Grube, der Anlagenbetreiber und die Verpächter ihrer Verantwortung gegebenenfalls gerecht werden und für Ausgleich sorgen.

Durchaus möglich ist, dass das Windgebiet von der Landesplanung nicht berücksichtigt wird. 2012 war das der Fall. Stellungnahmen dazu sind noch bis zum 3. Januar 2019 möglich.

Online: BOB-SH

Postadresse: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration – Landesplanung, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel

E-Mail: windenergiebeteiligung@im.landsh.de


Windpark Grube


Meine Fragen in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Bauausschusses der Gemeindevertretung Grube am 1.11.2018:

„Ich bin seit Jahren Kunde bei Naturstrom, Mitglied der BI Lüchow-Dannenberg und Mitglied im Bundesverband BVKW e.V., einer Interessengemeinschaft von Windkraftbetreibern.

Windkraft ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Die Energiewende ist aber nicht mit dem reinen Ausbau von großen Windkraftanlagen zu schaffen. Der Ertrag der Windkraft ist sehr schwierig bis unmöglich zu kalkulieren und erfordert unter anderem deshalb viel Ausgleichskapazität. Bei dem Problem helfen auch keine neuen Stromleitungen. Das wird hier jedem klar sein. Das Thema ist zu komplex um in zwei Sätzen abgehandelt zu werden. Wir sollten uns hier auf das Thema „Industriegebiet für Windkraftwerke in Grube“ konzentrieren.

Laut Regionalplan war das Vorranggebiet südlich von Grube der Wunsch der Gemeinde Grube. Nur deshalb wurde es ausgewiesen. Es ist positiv zu werten, dass die Gemeinde sich bemüht so große Investitionen nach Grube zu holen. Es geht vermutlich um ein Volumen um die 20 Millionen EURO. Es ist positiv für die Gemeinde Grube, die vermutlich um die 50.000 EURO Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr erwarten kann und es ist positiv für die Kirchengemeinde und die anderen Landeigentümer, die Land für den Industriepark „Windpark Grube“ verpachten.

Aber es gibt auch Anwohner, die mit negativen Auswirkungen der WKA leben werden müssen. Teilweise wohnen sie nur ein paar hundert Meter von den Anlagen entfernt. Die Landesregierung hat einen Mindestabstand zwischen Windkraft und Wohnhäusern von 1000m definiert. Die Menschen in kleinen Siedlungen oder Einzelhäusern werden davon aber ausgenommen. Das ist in anderen Bundesländern anders. Hier ist die Gemeindevertretung in der Verantwortung und muss Ausgleich schaffen und die Menschen schützen. Nicht alles, was erlaubt ist ist auch richtig. Das zeigt sich immer wieder.

Windkraftanlagen in der Leistungsklasse sind sehr laut! Allerdings liegt die große Lautstärke in einem Frequenzbereich, der von Menschen in der Regel nicht zu hören ist. Es ist bisher noch nicht abschließend erforscht, ob dieser sogenannte Infraschall Depressionen oder Schlafstörungen auslösen kann. Das haben auch die Vertreter von WEB Windenergie am Dienstag bestätigt.

Fragen an die Gemeinde
1. Wie wird die Gemeinde reagieren, wenn nach der Inbetriebnahme der WKA bei den Anliegern Schlafstörungen oder Depressionen auftreten und / oder die Forschung entsprechende Ergebnisse bringt?
2. Werden Rückstellungen gebildet um möglichen Wertverlust bei den Grundstücken der Anlieger auszugleichen oder den Anliegern Grundstücke zum Tausch anzubieten, wenn Häuser sich durch negative Auswirkungen der WKA als unbewohnbar erweisen?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Fundamente aus ca. 1300 Tonnen Beton je Anlage nach dem Ende der Nutzung wieder abgebaut werden?“

Frage Nr. 3 wurde von einem Vertreter der Web Windenergie AG, des nach meinem Eindruck durchaus sympathischen Unternehmens, dass die Windkraftwerke in Grube möglicherweise betreiben wird, beantwortet. Demnach werden die Anlagen nach Abschluss der Nutzung komplett zurückgebaut. Das bedeutet, dass auch die Fundamente bis 3m Tiefe entfernt werden. Die Fragen Nr. 1 und 2 konnte keiner der Ausschussmitglieder beantworten. Mir wurde eine Antwort auf der nächsten Sitzung des Gemeinderats in Aussicht gestellt.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist automatisch richtig. Das zeigt sich immer wieder.

Die Initiative Gegenwind-Schleswig-Holstein schreibt: „Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2).“ Aus dem Grundgesetz ist kein Unterschied zwischen verschiedenen Wohnformen gemacht. Die Menschen in kleinen Siedlungen werden dadurch diskriminiert. Die Gemeindevertretung hat die Chance sich zu positionieren und ihren Willen zu bekunden alle Menschen im Umkreis des „Windpark“ Grube unabhängig von ihrer Wohnform zu schützen.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist automatisch richtig. Auch Atomkraft war in Deutschland mal erlaubt. Und in vielen Ländern der Welt werden nach wie vor neue Atomkraftwerke gebaut. Wir produzieren damit hochgiftigen Müll, für den es noch keine sinnvolle Lösung gibt. Es ist schon erstaunlich, wozu wir Menschen in der Lage sind. Natürlich ist eine WKA nicht mit einem AKW zu vergleichen. Das einzige was ähnlich ist, sind die Buchstaben der Abkürzung. Trotzdem stehen auch Windkraftanlagen in dringenden Verdacht Krankheiten auszulösen. Die Gemeinde Grube könnte jetzt ein Zeichen setzen.

Windkraft Abstand Splittersiedlung


Der einzuhaltende Mindestabstand von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu geschlossenen Wohnsiedlungen ist doppelt so hoch (1000m) wie der Abstand von Windkraftanlagen zu einzelnen Häusern oder Höfen / „Splittersiedlungen“ (400m)? Als ob die Menschen auf einzelnen Höfen oder kleinen Siedlungen weniger schützenswert wären …

Wenn Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden deshalb definiert werden, weil die Menschen in den Wohngebäuden vor den Emissionen der Windkraftanlagen (z.B. Infraschall) geschützt werden sollen, könnte man es für diskriminierend halten, dass der Abstand zu einzelnen Häusern niedriger ist als zu geschlossenen Wohnsiedlungen. Mit welchen Argumenten wird diese Unterscheidung gerechtfertigt?

Die Initiative Gegenwind-Schleswig-Holstein schreibt: „Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2).“ Aus dem Grundgesetz ist kein Unterschied zwischen verschiedenen Wohnformen gemacht.

Um sich, ohne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, als kleine Siedlung vor zu nahen Windkraftanlagen zu schützen, sollte man alles dran setzen, die Siedlung möglichst rechtzeitig als Ortsteil anerkennen zu lassen. Im baurechtlichen Sinne ist ein Ortsteil laut Wikipedia „jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist“. Was eine „organische Siedlungsstruktur“ sein könnte, beschäftigt die Verwaltungsgerichte im ganzen Land. Es lohnt sich also möglicherweise in diese Richtung zu klagen, wenn man vermeiden möchte, dass Windkraftanlagen in 400m Entfernung vom Haus gebaut werden. Der Koalitionsvertrag von 2017 in Schleswig-Holstein bringt auch „Siedlungen mit Erholungsfunktion“ ins Gespräch: „[…] Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter […].“

Propaganda und Diktatur


Wie entstehen eigentlich Diktaturen? Diese große Frage lohnt bei Gelegenheit mal näher betrachtet zu werden. Bei aller Komplexität lässt sich ohne tiefere Betrachtung sicherlich festhalten:

Eine Diktatur kann nur entstehen, wenn es genügend Menschen gibt, die der Propaganda glauben.

Was ist Propaganda und was ist Nachricht? Ist tendenziöse Berichterstattung etwas ähnliches wie Propaganda? Soll man im Kindergarten eher lernen wie ein Tablet zu bedienen ist oder wie man komplexe Sachverhalte von verschiedenen Seiten betrachtet?

WLAN Dahme


Freifunk ist ein dezentrales, freies und offenes Funknetzwerk auf gemeinnütziger Basis. Träger ist in Ostholstein der Freifunk Ostholstein e.V. Umsetzen lässt sich damit recht einfach ein offenes WLAN für alle in Dahme. Die Technik von Freifunk sorgt dafür, dass der Aufsteller kein Haftungsrisiko hat!

Die ersten Freifunk-Router sind in Dahme online. Damit das Netz schnell wächst, ist Dein Engagement gefragt.

So kannst Du aktiv werden! Drei Alternativen zum Vorschlag.

Freifunk ist keine Firma, die „kostenloses Internet“ bereitstellt. Freifunk ist eine Vereinigung von Menschen, welche die Vision von einem freien Netz teilen.


Daten / LAN über Telefonkabel


Lange habe ich nach einer Lösung gesucht, Daten über ein vorhandenes Telefonkabel zu senden. Der Auftrag war ein entferntes Nebengebäude über ein Telefonkabel mit dem Router im Hauptgebäude des Unternehmens zu verbinden.

Der Test ist positiv ausgefallen mit dem 2-Draht-LAN-System von PKS-Team. Das System ist extrem einfach zu installieren und bringt bei mir eine sehr gute Geschwindigkeit trotz einer Leitungslänge, die bestimmt 20% über die vom Hersteller angegebene Maximallänge hinausgeht.

Nach Angaben des Herstellers läuft das 2-Draht-LAN auch auf Kabeln von Antenne, Lautsprecher oder (nicht benutztem) Strom.

Datensparsamkeit


„Daten sind die Rohstoffe der Zukunft“, das mag betriebswirtschaftlich und machtpolitisch richtig sein. Dennoch halte ich es für falsch, wenn die großen Parteien (SPD 2016 und CDU 2018) den Grundsatz „Datensparsamkeit“ aus dem Bundesdatenschutzgesetz in Frage stellen.

Im 3 Bundesdatenschutzgesetz steht im Moment noch geschrieben:

„Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“

Das ist ein schöner Grundsatz. Der beste Datenschutz ist auf die Erfassung von Daten zu verzichten! Wir brauchen keine neuen Gesetze. Das mit der Datensparsamkeit ist schon ganz gut so. Denn der beste Datenschutz schützt nicht davor, dass Daten in falsche Hände geraten können. Das können sie aber dann nicht, wenn sie garnicht erst erfasst wurden.

Das stand angeblich zum Thema in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2017

Zum Thema passt auch der Kampf für den Erhalt des Bargelds!


Schultheater GEMA


Ich versuche mal eine unverbindliche Interpretation der Rechtslage zu den Klassenspielen und Theateraufführungen an Schulen. Wer rechtlich verbindliche Auskunft erhalten möchte, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Urheberrechte sind in Deutschland im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geregelt.

52 Öffentliche Wiedergabe
„Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler ( 73) eine besondere Vergütung erhält.

Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für … Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind.“

Wenn kein Eintritt verlangt wird und wenn die engagierten Schüler ohne Vergütung agieren, und wenn die Aufführung nur beispielsweise vor Mitgliedern der Schulgemeinschaft stattfindet, dann ist die Aufführung erstens zulässig, und zweitens sogar ohne Vergütung an den Rechteinhaber zulässig. Die GEMA oder andere Durchsetzer von Urheberrechtsansprüchen haben hier also nichts zu wollen.

Wobei ich deren Aufgabe grundsätzlich für legitim halte, denn sie machen nichts anderes als die Rechnungsstellung für Autoren und Komponisten. Und was wäre Theater ohne einen Autoren? Also wäre es auch eine Möglichkeit zu überlegen, wie man bei einem Schultheater die Einnahmen so organisieren kann, dass genug für die Lizenzgebühren erwirtschaftet wird. Möglicherweise wird dann auch Umsatzsteuer fällig. Und weil es noch zig andere Vorschriften und Abgaben gibt, auf die man nicht im ersten Moment kommt, beschäftige ich mich in diesem Text weiterhin nur mit der Möglichkeit der Theater-Aufführung ohne Zahlung an den Rechteinhaber.

Wenn man als Veranstalter den Urheber bedenken möchte und dieser noch lebt, könnte man alles auch etwas unkonventioneller gestalten und z.B. eine Hutsammlung für ihn oder sie machen.

Veröffentlichung eines Videos zur Bewerbung der Veranstaltung

Da die Aufführung nicht öffentlich ist, braucht es auch keine Werbung. Damit erübrigt sich auch die Frage nach der Veröffentlichung von Videos der schulinternen Theater-Aufführung eines geschützten Werkes. Sie ist nicht zulässig ohne Zustimmung des Rechteinhabers, vermutlich auch nicht als Ausschnitt.

Ausnahme gilt für historische Stücke

64 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Werke, deren Schöpfer vor mehr als 70 Jahren gestorben sind, haben keinen Urheberschutz mehr. Sie sind gemeinfrei. Das bedeutet, sie können ohne Genehmigung gekürzt, verändert und aufgeführt werden und es müssen auch bei einer öffentlichen Wiedergabe keine Tantiemen abgeführt werden.

Wenn mal selbst inszeniert und sich dabei an das Original oder eine mehr als 70 Jahre alte Übersetzung hält, sollte es keine Probleme mit der öffentlichen Aufführung geben. Das gilt dann auch für Videos.

* 23 UrhG Bearbeitungen und Umgestaltungen*

Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.

Bearbeitungen sind also ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig, wenn sie nicht öffentlich aufgeführt werden. Die Aufführung vor einem sachlich abgegrenzten Publikum (z.B. Schulgemeinschaft) ist keine Veröffentlichung.

Ein dunkler Tag für die Meinungsvielfalt


Es bleibt abzuwarten wie die Entwicklung weitergeht, die heute mit der Verabschiedung des NetzDG angestoßen wurde. Das NetzDG wird gerne auch als „die Privatisierung der Zensur“ bezeichnet.

So wie es sich darstellt wird durch das NetzDG privaten Firmen auferlegt die Aufgaben eines Richters zu übernehmen. Sicherlich gibt es viele Beispiele in denen im Netz z.B. Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Da ist es wünschenswert, dass dem schnell mit den bereits vorhandenen rechtstaatlichen Mitteln begegnet wird. Wenn aber der Rechtsstaat seine Verantwortung, wie jetzt geschehen, privaten Unternehmen überträgt, darf man das inakzeptabel finden. Denn es geht nicht nur um etwaige Beleidigungen.

Möglicherweise verschwinden auch aus rein betriebswirtschaftlicher Vorsicht wegen der drohenden massiven Strafen ganz andere Meldungen und Meinungen, weil sie nicht dem Meinungsmainstream entsprechen. Das bedroht die Meiungsvielfalt. Die Tatsache, dass wir schon jetzt in einem Land leben, in dem alles möglich scheint aber Abweichungen vom Mainstream gerne von der Gesellschaft sanktioniert werden, wird damit nicht besser.