„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

So lange ich so etwas noch ungestraft denken und auch sagen darf: Gesetze wie das NetzDG und erst recht die geplante Verschärfung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ passen meiner Meinung nach eher zu einer Diktatur als zu einem Rechtsstaat. Ich plädiere dafür, alle Politiker aus den Parlamenten zu entfernen (durch Wahlen), die so etwas vorschlagen oder dafür stimmen. Gegen Beleidigungen und Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte gibt es bereits Gesetze. Was jetzt immer weiter fortschreitet, ist vor allem die Einschränkung der Meinungsvielfalt. Umgang mit Meinungsvielfalt muss gelernt werden. Meinungsvielfalt unterdrücken löst das Problem nicht sondern fördert lediglich die Verdummung.

Falls es beim flüchtigen Lesen so scheinen sollte: ich bin kein Rechtsextremer nur weil ich ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kritisiere. Warum heißt dieser Gesetzentwurf eigentlich so und nicht anders? Es findet sich eine Antwort in der Interpretation des lesenswerten Buches von Albrecht Müller (der ist bestimmt kein Rechtsextremer): Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Müller war von 1970 bis 1972 war er Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt und erläutert gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahinter steckenden Strategien.

Das Böse versteht es sich zu tarnen. Wehret den Anfängen!

Als Erinnerung: die Abstimmung zur „Privatisierung der Zensur„, dem NetzDG, lief so ab.

volles Haus bei der Abstimmung der Homoehe. Quelle Screenshot: https://www.youtube.com/watch?v=M2_Vowdukp8

leeres Haus bei der direkt anschließenden Abstimmung des NetzDG. Quelle Screenshot: https://www.youtube.com/watch?v=wTjRy7JDobk

1. Mit großer Medienbegleitung wurde im vollbesetzten Bundestag ein populäres Gesetz verabschiedet. (623 Stimmen)
2. Still und heimlich haben deutlich weniger Abgeordnete direkt danach das in Fachkreisen sehr umstrittene NetzDG beschlossen. (40 Abgeordnete waren noch anwesend, siehe Video)

Screenshot Quelle: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=26&year=2017