Wer etwas behauptet, was falsch ist oder was er / sie nicht belegen kann, bewegt sich auf dünnem Eis. Ich habe mich zu dem Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung schon 2005 intensiv geäussert.

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen kann man in Deutschland und anderen Rechtsstaaten aus guten Gründen vorgehen. Jemand, der sich mit einer falschen Tatsachenbehauptung konfrontiert sieht, kann nach meinem gesunden Menschenverstand sicherlich von dem Verantwortlichen für diese Tatsachenbehauptung verlangen.

• Unterlassung
• Widerruf
• Schadensersatz
• Gegendarstellung
• Löschung

Dr. Udo Ulfkotte

berichtet in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ von seiner langjährigen journalistischen Tätigkeit bei der FAZ. Ich habe das Buch noch nicht gelesen, enthalten sein sollten aber extreme Vorwürfe, was die angeblich mangelnde Unabhängigkeit verschiedenen rennomierter Presseorgane in Deutschland angeht. Jetzt sollte man eigentlich denken, dass die FAZ juristisch dagegen vorgeht, weil sie sich falscher Tatsachenbehauptungen ausgesetzt sieht. Es scheint aber so zu sein (wenn das folgende Dokument kein Fake ist) dass die FAZ sich nicht äussert sondern die Behauptungen von Herr Ulfkotte hinnimmt. Was das bedeuten kann, soll jeder für sich intepretieren.

Telefon Interview mit der Frankfurter… von faz-zensiert

Frische Brötchen sind uns so wichtig, dass wir sogar in Kauf nehmen, dafür richtig lange in der Schlange vor dem Bäcker zu stehen. Auf dem Foto ist die Bäckerei Olandt in Dahme zu sehen. Da lohnt das Warten möglicherweise wirklich, denn hier wird in der Backstube hinter dem Laden tatsächlich mit Mehl, Wasser und Hefe gebacken.

Was ist aber in den allermeisten Verkaufsstellen für Backwaren ein frisches Brötchen?

Uns scheint es egal, was in diesem Brötchen drin, ist Hauptsache es ist noch warm, wenn es in der Tüte ist. Ein warmes Brötchen muss frisch sein. Es scheint uns dabei nicht zu interessieren, ob ein vorgebackener, tiefgefrorener Teigling vor einem halben Jahr aus monatealtem Mehl hergestellt und dann an der Tankstelle oder im Supermarkt fertiggebacken wurde.

Vor diesem Hintergrund kann ich es schon fast verstehen, dass sich jemand vor einer richtigen Bäckerei in die Schlange stellt. Vor der Bäckerei Puck sieht es auch nicht anders aus. An der Tankstelle gibt es keine Schlange. Das kann aber auch daran liegen, dass wir im Ort zwei richtige Bäckereien haben. In Orten ohne Bäckerei stehen die Menschen am Sonntag vielleicht auch vor dem Backshop in der Schlange um ein aufgewärmtes Stück Nahrungsmittel zu kaufen.

Die beiden genannten Bäckereien machen sehr gute Arbeit, aber es geht noch einen Schritt weiter. In der Bäckerei auf dem Hof Klostersee wird, wie auf anderen DEMETER-Höfen dieser Welt nicht nur frisch angerührter Teig zu Brot und Brötchen gebacken. Hier wird auch das Vollkornmehl (nein, kein gefärbtes Weißmehl) aus robusten, regionalen Sorten, biologisch-dynamisch vor Ort angebautem Getreide erst ein paar Stunden vor der Verarbeitung gemahlen. Das ist frisch und das unterscheidet das Lebensmittel vom Nahrungsmittel. So ein Brötchen braucht auch nicht warm zu sein, um Frische vorzutäuschen.

Egal um welches Thema es geht. Wenn ein Skandal aufgedeckt wird, kommt die Antwort: wir brauchen mehr Kontrollen. Ich stelle die These auf: wir brauchen weniger Kontrollen. Aus verschiedenen, einleuchtenden Gründen.

1. Kontrollen sind Kosten ohne eigene Wertschöpfung. Dadurch werden Produkte und Prozesse, die kontrolliert werden, teurer. Je größer die Abweichung zwischen Kosten der eigentlichen Wertschöpfung und effektiven Kosten, desto höher der Reiz, an den Kontrollen vorbei zu arbeiten. Hier droht ein Teufelskreis.

2. Noch wichtiger ist aber ist die andere Seite: wir sind als Konsumenten daran gewöhnt, dass alles kontrolliert wird. Wenn auf einem Billig-Produkt aus dem Discounter ein BIO-Zertifikat klebt, wird das schon richtig sein. Wenn wir Kleidung oder Spielzeug für Centbeträge kaufen, wird das schon richtig sein. Denken wir.

Wir verlernen durch die Zunahme von Kontrollen selber zu denken und die Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche mir einen Staat, der seinen Bürgern etwas zutraut und ihnen Verantwortung überträgt. Damit stellt sich allerdings der Staat selbst in Frage, denn er lebt von der Kontrolle. Ohne Kontrolle kein Staat. Ein Politiker, der auf mehr Selbstverantwortung des Volkes drängt, stellt sich eventuell selbst in Frage. Das ist nicht jedermanns Sache!

Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Selbstkontrolle. Jeder soll sich überlegen, was er tun kann. Und wenn wir vorhaben Dinge zu tun, die wir nicht selber kontrollieren können, sollten wir sie vielleicht lassen und nach Alternativen suchen, die näher dran sind. Think global, act local!

Es ist sicherlich ein redliches Anliegen, dass die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH mit dem Handelsregistereintrag: HRB 381293 beim Amtsgericht Tübingen mit ihrem Unternehmenszweck verfolgt. Es geht um den Aufbau einer Datenbank über die Knochenmarkspender, um akute Hilfe für an Leukämie erkrankte Menschen organisieren zu können. Stammzellen müssen zueinander passen, das ist etwas komplizierter als bei der Blutspende. Deshalb braucht es eine entsprechend große Basis möglicher Spender.

Als potentieller Spender soll man sich in der Datenbank des Unternehmens registrieren und dann mit einem Wattebausch einen Abstrich der Wange einschicken. Dieser wird dann analysiert und in einer Datenbank der DKMS eingetragen.

Natürlich muss sich die DKMS an geltende Datenschutzgesetze halten. Aber Gesetze können sich auch ändern. Und in diesem Fall kann diese riesige Gendatenbank durch eine Gesetzesänderung oder einen Einbruch in die Datenbank einfach ausgelesen werden. Interessant sind die Alternativen der Anonymisierung, die ein Blogger schon im Jahr 2008 vorgestellt hat. Das war lange bevor die Aktivitäten der weltweiten Geheimdienste publik wurden. Es geht dabei wie schon erwähnt nicht um ein Misstrauen gegen das Unternehmen DKMS sondern die Tatsache: “vorhandene Daten wecken Begehrlichkeiten” (Quelle des Zitats in diesem Zusammenhang).

Welche Daten erhebt die DKMS überhaupt?

Sicherlich könnte die DKMS eine Datenbank mit genetischen Fingerabdrücken aufbauen. Laut Selbstaufkunft tut sie es allerdings nicht. Es werden nur die HLS-Merkmale identifiziert, das entspreche nicht dem „genetischen Fingerabdruck„. Hier liest sich das allerdings anders.

So gern ich auch etwas für Leukämiekranke tun würde, tue ich mich eher schwer, mich bei dieser Datenbank zu registrieren. Sympathischer wäre mir persönlich ein System mit mehrstufiger Anonymisierung.

Dem Begriff Tradition wohnt gerne ein etwas staubiger Anstrich bei. Ich denke z.B. an die CSU und Menschen mit Rasierpinseln am Hut oder, im Bild gleichbedeutend alles, was sich gegen Veränderung wehrt. Andererseits beinhaltet Tradition das Ehren der Leistung vorhergehender Generationen und das Vertrauen auf deren Erfahrung. Beides zusammengebracht ist schön ausgedrückt mit dem Satz:

„Tradition ist nicht das Bewahren der Glut sondern das Weitertragen der Asche.“

Gelesen habe ich es in der Erziehungskunst Dezember 2013 im Beitrag „Feste feiern“ Beim Recherchieren nach der Herkunft der jahrhundertealten Weisheit findet sich alles mögliche. Beispielsweise der Verweis auf einen „großen Philosophen“: die Figur Prof. Boerne aus dem Tatort Münster. Erstaunlich, was bei Wikipedia alles durchgeht!

Wer hätte gedacht, dass sich eine Partei, die sich als einzige mit den Banken anlegt, plötzlich aus allen Richtungen Feuer bekommt. Aber es zeigt, die Macht der Banken ist enorm und die Angst der Bankster auch. Wir müssen raus aus der internationalen öffentlichen Verschuldung. Öffentliche Haushalte erledigen ihre Aufgaben mit immer mehr Geld immer schlechter. Es gibt Dinge, die sind nicht mit immer mehr Geld zu lösen. Vor allem nicht mit Geld, das nicht verdient wird.

Bernd Lucke (AfD), Parteivorsitzender: „Wir kaufen Zeit, aber die Kosten für den Steuerzahler werden immer größer.“ Das ist allerdings nicht erst seit gestern so. Wir leben schon seit Jahren über unsere Verhältnisse. So geht es nicht weiter! Und dazu: private Forderungen von der Allgemeinheit zahlen zu lassen wie aktuell bei der Bankenrettung geschehen ist unseriös.

Warum lassen sich so viele Kids instrumentalisieren und machen Stimmung gegen eine seriöse alternative Partei?

Und: die AfD hat neben Prof. Lucke, Hans-Olaf Henkel, Prof. Starbatty und „Mr. Dax“ noch mehr rennomierte Fürsprecher wie beispielsweise Hans-Werner Sinn, Leiter des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung

Ist der Wahlomat ein Meinungsmacher oder führt er zu einer realistischen Selbsteinschätzung und ist eine neutrale Entscheidungshilfe? Wem der Wahl-O-Mat nicht reicht, kann als Alternative ParteieNavi (Uni Konstanz) heranziehen. Dann gibt es auch noch den Bundeswahlkompass. Was wohl nicht fertig worden ist aber bei früheren Wahlen eingesetzt wurde, ist die Plattform www.wen-waehlen.de (Alvar C.H. Freude u.a.)

Wie der Wahl-O-Mat funktioniert. kann bei der Uni Düsseldorf nachgelesen werden. Felix Werdermann hat sich auf freitag.de journalistisch mit Wahlomat und Bundeswahlkompass beschäftigt.

Was beim direkten Vergleich von Wahl-O-Mat und ParteieNavi auffällt: die Unterschiede in der Art der Fragestellung. Die einen fragen: „Sollen Rüstungsexorte verboten werden?“, die anderen: „Die Lieferung von Waffen ins Ausland soll strenger kontrolliert werden.“ Es geht letztlich um das gleiche. Daran wird die Kunst des Interviewens sehr anschaulich dargestellt. Natürlich ist niemand so plump und stellt Suggestivfragen. Aber mit feinen Abstufungen ist es einem Profi mit Sicherheit möglich, das Umfrageergebnis zu beeinflussen, ohne dass es auf den ersten Blick auffällt. Zu jeder Umfrage kann es eine gleichlautende Umfrage geben, die das Gegenteil beweist. Der Informationsgehalt von Umfragen ist also ähnlich dünn wie der der Boulevardpresse.

Wie unabhängig das Institut für „Demagogie“ aus Allensbach arbeitet hat deren derzeitige Leiterin Renate Köcher. Laut wikipedia hat Frau Köcher eingeräumt, „dass sie der Partei keine Plattform bieten wolle und daher die im Vorfeld der Wahl ihr bekannten höheren Umfragewerte nicht veröffentlicht hatte.“ Es ging um die Umfragewerte einer kleinen Partei bei zwei Landtagswahlen in Baden Württemberg. Die Meinungsforscher stehen in dem Verdacht, aktuell die Umfragewerte der Alternative für Deutschland bewusst „kleinzurechnen“ bzw. durch die Architektur ihrer Umfragen dafür zu sorgen, dass kleine Parteien wie Piraten oder AfD weniger wahrgenommen werden.

Auf den möglichen Zusammenhang zwischen Stimmungsmache und Meinungsforschung ist auch André F. Lichtschlag in seinem Blog Eigentümlich Frei eingegangen.

Hier gibt es mehr Informationen zu den Besonderheiten von Wahlumfragen.

Bettina Röhl in einer Kolumne auf wiwo.de über den Wahlomat.

Ich habe soeben meine Mitgliedschaft in der Piratenpartei beendet.

Die Kernkompetenzen Transparenz, Basisdemokratie und Netzpolitik sind im Laufe der Jahre immer mehr verwässert. Die Piratenpartei hat nicht bei allen Themen die gleiche Kompetenz wie bei ihren Kernthemen. Deshalb sollte sie sich auch davor hüten zu allem eine Meinung zu haben. Das machen die meisten anderen Parteien so: ich empfinde es Politikergesülz.

Die aktuelle, überaus unprofessionelle und geschmacklose Hetze gegen die AfD macht eine weitere Mitgliedschaft für mich unmöglich.

Ich hoffe, dass die Piratenpartei wieder zu ihren Kompetenzen zurückfindet und ihren, dann wieder berechtigten Platz in der Parteienlandschaft einnimmt.