Das Hauptthema der PIRATEN ist Transparenz in der Politik. In der internen Kommunikation wird sehr deutlich wie ernst die junge Partei es damit meint. Seit dem 6. Mai 2012 ist die Piratenpartei auch im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Heute gab es die erste Auseinandersetzung mit den „etablierten Parteien“. Sitzungen des Ältestensrates im Landtag sind bisher nicht öffentlich. In Berlin haben die Piraten bereits in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg erreicht, dass dieses „Hinterzimmer“ in Zukunft auch der Öffentlichkeit offen steht. Dazu erreicht mich die folgende Pressemitteilung:

Geheimrat statt Ältestenrat?

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig-
holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD
und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich
halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben
zu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten
werden, welche Absprachen die Fraktionen untereinander treffen.
Erstmals wären Auskünfte an Presse und Öffentlichkeit sogar mit
Strafe bedroht.

Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenpartei:
„Wer diese Art von Hinterzimmerpolitik wie bisher fortsetzen möchte,
hat die schlimme Botschaft, die sich aus der nur 60%-igen
Wahlbeteiligung ergibt, immer noch nicht verstanden.“

Der Vorstoß der etablierten Fraktionen erfolgt vor dem Hintergrund,
dass die PIRATEN auch den Inhalt von Ältestenratssitzungen in
öffentlicher Sitzung besprechen und ihre Fraktionssitzungen in das
Internet für jedermann zum Nachhören einstellen.[1] Würden die
Sitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung für vertraulich
erklärt, könnte sich der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN bei
Fortsetzung dieses Grades an Transparenz strafbar machen (§ 353b
Strafgesetzbuch).

„Wir werden uns einer Geheimhaltung jeglicher Beratungen im
Ältestenrat nicht freiwillig beugen, weil diese Gespräche alle
Schleswig-Holsteiner angehen, etwa wenn vereinbart wird, welche
Gesetzentwürfe der Landtag beraten soll (Tagesordnung) oder welche
Steuergelder die Fraktionen vereinnahmen wollen“, erklärt Patrick
Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion. „Falls die übrigen
Fraktionen den Ältestenrat zum Geheimrat machen sollten, wird sich
dieser Beschluss an der Verfassung messen lassen müssen, inbesondere
an der verfassungsrechtlich geschützten Mandats-, Meinungs- und
Pressefreiheit.“

Einmal mehr zeigt sich hier die Rückständigkeit des
schleswig-holsteinischen Landtages. Zwei Berliner
Bezirksverordnetenversammlungen tragen dem Transparenzgedanken
besser Rechnung: Sie haben auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass
ihr Ältestenrat künftig öffentlich tagt.[2] Die PIRATEN treten dafür
ein, Ältestenratssitzungen auch in Schleswig-Holstein öffentlich
abzuhalten, außer wenn dabei sensible Sicherheitsbelange oder
Beschäftigtendaten erörtert werden. Der Landtag entscheidet die
Frage in seiner ersten Sitzung am Dienstag, den 5. Juni.

Hintergrund:

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, den
Vizepräsidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der
Praxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen
zu den folgenden Fragen zu erarbeiten:
– Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages,
– Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden,
– Personalfragen des Landtages,
– Verhaltensregeln für die Abgeordneten,
– Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit
(z.B. Raumverteilung),
– Haushaltsplan des Landtages einschließlich der eigenen Mittel der
Fraktionen.
In der Praxis erzielen die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat in
der Regel eine Einigung, die dann ohne weitere Debatte so umgesetzt
wird.

„Jetzt sitze ich hier vor einem Haufen Sperrmüll“, mag der eine denken. „Werfen Sie nur nichts weg“, ist auf der anderen Seite der Kernsatz von Lars Thies, dem Spezialisten für Haushaltsauflösungen in Ostholstein. In fast jeder Wohnung gebe es etwas, was sich veräußern lässt. Das geübte Auge des Fachmanns für Wohnungsauflösungen kann schnell erkennen, was sich veräußern lässt und was tatsächlich entsorgt werden muss. Lars Thies spricht offen darüber, dass eine Haushaltsauflösung ein reguläres Geschäft sein kann. Deshalb gibt es auch in vielen Fällen bei einer Haushaltsauflösung eine Wertanrechnung. Die faire und offene Art wird von seinen Kunden geschätzt. Er gehört offensichtlich nicht zu Entrümplern, die sich sich die guten Stücke aus einer aufzulösenden Wohnung herauspicken und den Eigentümer dann tatsächlich mit dem „Haufen Sperrmüll“ sitzen lassen. Das ist auch der Grund, warum ich diesen Text schreibe.

Lars Thies macht seit einigen Jahren Haushaltsauflösungen in Ostholstein. Durch den Geschäftssitz in Lübeck sind der Umkreis Wismar, Hamburg, Kaltenkirchen, Fehmarn und natürlich alle dazwischen liegenden Orte interessant.

Was zu veräußern ist und was entsorgt werden muss, hängt natürlich immer vom Einzelfall ab. Am Anfang steht die kostenlose Besichtigung des aufzulösenden oder zu räumenden Objekts. Im Anschluss daran wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dann wird der kalkulierte Wert der Einrichtung mit den anfallenden Kosten wie Personalkosten, Containerbereitstellung und Entsorgung verrechnet und es entsteht ein Betrag, der ein positives oder negatives Vorzeichen haben kann. Auf jeden Fall gibt es im Voraus einen Festpreis und eine schlüsselfertige und besenreine Übergabe für die aufgelöste Wohnung.

Für den einen ist es eben ein Haufen Sperrmüll, der andere kennt die Menschen, die einen Sinn für (ggf. aufbereitete) antike Dinge haben. Umso schöner zu sehen, wenn fair und offen mit Werten umgegangen wird. Ihr Partner für Haushaltsauflösungen in Ostholstein: Lars Thies

Es geht beim Fasten nicht um die Gewichtsabnahme. Man verliert zwar während des Fastens ein paar Kilo. Diese sind aber schnell wieder da. Wer nur abnehmen möchte braucht also nicht zu fasten.

Ein besseres Motiv für das Fasten ist die Erkenntnis, dass es auch „ohne“ geht. Nicht zu essen, ist erst einmal ungewohnt. Letztlich ist es aber ganz einfach und erhöht die Unabhängigkeit immens.

„Wer fastet hungert nicht“ ist wichtig zu wissen für alle die zweifeln. Damit das so ist, gehört zum Fasten mehr als einfach mit dem Essen aufzuhören. Richtig Fasten muss man also lernen.

Eine andere Antwort auf die Frage „Was bringt Fasten“ kann sein: „Durch das Fasten resette ich meinen Körper.“ Möglicherweise lästige Angewohnheiten wie z.B. Rauchen, Alkohol, Süßigkeiten, Fleisch rücken nach dem Fasten leichter in den Hintergrund.

Es gibt auch die verbreitete Auffassung, dass das Immunsystem durch die intensive Reinigung des Darms die Möglichkeit habe sich neu „zu starten“. Dadurch hätten Zivilisationskrankheiten wie Erkältungen weniger Angriffsmöglichkeiten.

Weitere Motive für das Fasten sind Entschlackung des Bindegewebes und der Gelenke. Durch Fasten soll man seinen Blutdruck senken können und Auswirkungen von Arthrose mildern können. Fasten soll den PH-Wert des Blutes senken und dadurch Probleme durch Übersäuerung des Körpers mildern oder diese vorbeugen. Diesen Motiven widersprechen aber auch einige Mediziner. Wer zweifelt und nicht weiß, ob er fasten darf oder soll, fragt also am besten seinen Arzt oder Apotheker.

Ich lebe gerne in Deutschland, weil ich hier im Vergleich zu anderen Ländern ein hohes Maß an Rechtssicherheit habe. Ich muss niemanden bestechen, um mein Recht zu bekommen sondern nur einfach zum Gericht gehen und die Frage klären lassen. Hier bei uns werden die Grundrechte nicht mit Füßen getreten, dachte ich immer.

Das schlimmste an Boulevardpresse ist die extreme Vorverurteilung, die in vielen Zeitungen und dergleichen an der Tagesordnung ist. Das ist m.E. auch das größte Problem in Diskussionsforen oder „Debatten“ bei Facebook. Ich möchte mich da auf keinen Fall einreihen und behaupten, dass die ganze Sache mit dem Bundestrojaner so ist wie es im Moment scheint. Trotzdem ist es schon erstaunlich, dass behauptet wird, dass Behörden gegen Grundrechte verstoßen und Dinge tun, die sie nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht tun dürften. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Behörden, die die Software eingesetzt haben, nicht wussten, was die Software alles kann. Wenn das der Wahrheit entsprechen sollte (was kaum zu glauben ist), wäre das ein ganz schönes Armutszeugnis für die Behörden.

„Ich habe nichts zu verbergen, die können also ruhig meinen Rechner durchsuchen.“ Um das Durchsuchen geht es gar nicht. Wenn es aber tatsächlich stimmt, dass die Software Dateien auf einen Rechner laden kann und sich dann hinterher selbst vernichtet, finde ich das mehr als beunruhigend. Welchem lauteren Zweck soll diese Funktionalität dienen, wenn Sie denn tatsächlich in dem Bundestrojaner drin war / ist?

Bei der Gelegenheit:

„Der Sinn und Zweck eines Computers ist es, Daten zu manipulieren. Nimmt man ihm diese Fähigkeit, ist es kein Computer mehr. Das wäre so, als würde man einem Flugzeug die Fähigkeit nehmen, zu fliegen. Es wäre dann kein Flugzeug mehr!“

Das Zitat stammt aus dem Roman „Ein König für Deutschland„. In dem sehr lesenswerten Buch geht es um die Manipulation von Wahlen durch die Manipulation von Wahlcomputern. Interessant an dem Roman ist der enge Realitätsbezug, der durch diverse Quellenangaben dokumentiert wird.

Angeblich (also nach Ansicht der Hersteller und der entsprechend verlinkten Politiker) vereinfachen elektronische Wahlen die Auszählung und sind weniger fehleranfällig als manuell ausgezählte Wahlen. Der Roman aus dem Jahr stellt die Frage, warum im Roman wie in der Realität gerade die, die extrem viel von Computern verstehen gegen den Einsatz solcher Wahlmaschinen sind.

Ein König für Deutschland ist vor allem für alle gedacht, die nicht glauben, dass Manipulation von Wahlen stattfindet und die Prozesse durch den Einsatz von Wahlmaschinen verbessert werden können. In der Realität arbeitet vor allem der Chaos Computer Club mit seiner Kampagne gegen Wahlmaschinen dafür, dass Stimmzettel aus Papier beibehalten werden.

Lexware scheidet bei mir als FIBU-Software aus verschiedenen Gründen aus. Ich mache deshalb (und aus Bequemlichkeit …) seit über 10 Jahren meine Finanzbuchhaltung und Umsatzsteuer-Voranmeldungen manuell. Jetzt ist es zu Ende mit der Bequemlichkeit, auch, weil ich das Gefühl habe, dass mein Weg zwar machbar aber auch recht umständlich ist.

Auf der Suche nach einer Software, mit der ich Online-Banking, Finanzbuchhaltung und Auswertungen wie Umsatzsteuer-Voranmeldung machen kann, bin ich über GNUcash (das 1. nicht von Haus aus mit Umsatzsteuer umgehen kann und 2. einfach mal den Dienst quittiert hat) bei synTAX in Verbindung mit Hibiscus gelandet. Beide Anwendungen sind Plugins für Jameica. Jameica ist eine Laufzeit-Umgebung für Java-Anwendungen.

Das Projekt scheint eine One-Man-Show von Olaf Willuhn zu sein, der macht das aber schon seit einigen Jahren und entwickelt regelmäßig neue Features. Alle Anwendungen sind freie Software nach der GPL, Version 2.

Fleisch kommt aus der Kuehltruhe, Strom kommt aus der Steckdose, jeder spricht vom Energiesparen, muss aber 25 Grad in der Wohnung haben, mit dem Auto zum Bäcker fahren und Geräte, die keinen Strom brauchen, können nichts taugen. Es ist nichts neues, dass WIR Menschen zu Inkonsequenz neigen, wo es nur geht.

Lehrer an einer holsteinischen Gesamtschule haben versucht, die bekannte umgekehrte Versorgungskette vom Braten zur Kühltruhe etwas zu erweitern und ein lebendiges Tier mit ins Spiel gebracht. In der Projektwoche zum Thema Steinzeit wurde neben dem Bau eines Tipis aus vorher gemeinsam gesammeltem Wildholz auch ein Kaninchen geschlachtet.

Das Ergebnis der Aktion: Schleswig-Holstein scheint heute kurz vor dem Bürgerkrieg zu stehen, weil die Lehrer so grausam sind. Der Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen nannte die Ratekauer Aktion pervers. Auch der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein protestierte: „Wir leben in einer Zeit, in der wir nicht mehr wissen, wie unser Fleisch auf den Teller kommt.“ Immerhin die Vorsitzende des Schulelternbeirates findet gut, dass Kinder lernen, dass Essen nicht aus der Kühltruhe und den Regalen komme. (ziert nach LN-Online)

Gegen was wird eigentlich protestiert? Gegen den Fleischkonsum wohl kaum. Es wirkt eher so aus würde dafür protestiert, dass Tierhaltung bitteschön anonym abzulaufen habe und das Schlachten (natürlich nach den gesetzlichen Vorschriften) aber am besten von rumänischen Hilfsarbeitern zu erfolgen habe.

Nur zur Sicherheit: ich esse wenig Fleisch, bin nahezu fast Vegetarier. Fleisch ist etwas besonderes und gehört auf keinen Fall zu jeder Mahlzeit. Aber: ich esse lieber ein Tier, das vorher bei mir auf der Wiese gestanden hat als ein anonymes Tier aus einem Industriestall.

Eine oft gehörte Forderung: Politik soll transparenter werden. Damit ist nicht unbedingt der Ruf nach Volksabstimmungen bei jeder Gelegenheit gemeint. Die politischen Entscheidungen der gewählten Vertreter sollen nur aus den Hinterzimmern und Stammtischen auf die öffentliche Bühne.

Den Gemeindeverwaltungen können dabei Ratsinformationssysteme helfen. Damit können Tagesordnungen, Einladungen, Protokolle verwaltet und die öffentlichen Teile der Bevölkerung zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden. So ein Ratsinformationssystem gibt es als OpenRIS auch als offene Software kostenlos.

Im Kleinen findet Transparenz in der Kommunalpolitik dann zum Beispiel so statt.

Wir kennen keine optimale Art Strom zu produzieren. Atom, Kohle, Öl geht auf Dauer alles garnicht und die Alternativen Sonne, Wind, Wasser produzieren nicht auf Abruf und haben auch ihre Macken. Bei der Photovoltaik ist es die Frage nach der Ökobilanz der Solarzellen, Windkraftanlagen stehen im Ruf Vögel und Fledermäuse massenhaft zu killen und Wasserkraftwerke verwandeln riesige Flächen in Wasserlandschaften. Zu allem Übel kommt auch noch, dass Strom nicht so ohne weiteres, also ohne große Verluste z.B. von der windigen Nordsee ins stromhungrige Ruhrgebiet transportiert werden kann.

Es geht aber auch nicht darum, den Strom unbedingt von hier nach da transportieren zu müssen. Das Problem sind die wie immer auch gearteten Großkraftwerke, die mit einer unfassbar geringen Effizienz arbeiten und nicht flexibel auf variablen Strombedarf reagieren können. Deshalb bringt es auch nichts wie aktuell gefordert 3500 km neue Hochspannungsleitungen über Deutschland zu hängen. Der BUND kritisiert die Forderung mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit eines „dezentralen und intelligenten Stromverbundes“.

Kurz gesagt müssen Stromverbraucher und Erzeuger untereinander und miteinander kommunizieren und dann flexibel in Produktion und Verbrauch reagieren. Die Waschmaschinen des Landes schalten sich also dann an, wenn die Windkraftanlagen gerade viel produzieren. Man muss nicht sehr tief im Thema stecken um den grundsätzlichen Charme eines so genannten Smart Grids, also eines „intelligenten“ Stromnetzes, besser eines kommunizierenden Stromnetztes zu verstehen. Jemand mit einem starren Großkraftwerk findet das natürlich doof, weil sein Koloss in dem Szenario nicht mehr die gleiche Rolle spielt wie aktuell. Das ist auch nicht schwer zu verstehen.

Ein Grund mehr sich etwas intensiver mit dem Thema „intelligentes Stromnetz“ zu beschäftigen. Einen Einsteig bietet neben dem Wikipedia-Eintrag das Spezial im Spiegel aus dem letzten November. Wie immer, wenn Daten erhoben und verarbeitet werden, spielt auch der Datenschutz bei intelligenten Stromzählern eine Rolle.