Man darf auf keinen Fall alles glauben. Hier sind ein paar unerhörte Fake-News rund um die Coronakrise.

• Der Crash hat etwas mit der extrem fragilen Weltwirtschaft zu tun.
• Die (kommenden) Massenentlassungen haben keine gesundheitliche Ursache.
• China erpresst die anderen Staaten mit Lieferstops.
• Wir befinden uns mitten in einem globalen Handelskrieg.
• Das Geldsystem hängt schon länger am seidenen Faden.
• Die Regierung verteilt deshalb unbegrenzte Mengen Geld, weil es vorher selbst ohne Zinsen niemand haben wollte.
• Der Einbruch des Ölpreises kommt nicht zufällig gerade jetzt.
• Das Versammlungsverbot ist eine politische Vorsichtsmaßnahme.
• Es wird weitere Schritte geben, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen.
• Menschen haben weniger Probleme mit Gehorsam als mit selbständigem Denken.
• Das es so schlimm wird, konnte doch wirklich keiner ahnen.
• Ein ängstliches Volk lässt sich leichter regieren.
• Lügen gehört manchmal zum politischen Geschäft.

Der Coronavirus ist wirklich schlimm. Noch schlimmer als der Virus selbst sind die vielen Fake-News, die verbreitet werden. Lasst Euch nicht verunsichern und vertraut der veröffentlichten Meinung der Ministerien. Wenn wir denen jetzt kein Vertrauen schenken, kommt alles nur noch schlimmer und wir werden alle sterben.

Zum Schutz vor Fake-News empfehle ich die Lektüre des Buches von Albrecht Müller. Erhältlich in der Bibliothek Deines Vertrauens.

„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

So lange ich so etwas noch ungestraft denken und auch sagen darf: Gesetze wie das NetzDG und erst recht die geplante Verschärfung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ passen meiner Meinung nach eher zu einer Diktatur als zu einem Rechtsstaat. Ich plädiere dafür, alle Politiker aus den Parlamenten zu entfernen (durch Wahlen), die so etwas vorschlagen oder dafür stimmen. Gegen Beleidigungen und Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte gibt es bereits Gesetze. Was jetzt immer weiter fortschreitet, ist vor allem die Einschränkung der Meinungsvielfalt. Umgang mit Meinungsvielfalt muss gelernt werden. Meinungsvielfalt unterdrücken löst das Problem nicht sondern fördert lediglich die Verdummung.

Falls es beim flüchtigen Lesen so scheinen sollte: ich bin kein Rechtsextremer nur weil ich ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kritisiere. Warum heißt dieser Gesetzentwurf eigentlich so und nicht anders? Es findet sich eine Antwort in der Interpretation des lesenswerten Buches von Albrecht Müller (der ist bestimmt kein Rechtsextremer): Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Müller war von 1970 bis 1972 war er Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt und erläutert gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahinter steckenden Strategien.

Das Böse versteht es sich zu tarnen. Wehret den Anfängen!

Als Erinnerung: die Abstimmung zur „Privatisierung der Zensur„, dem NetzDG, lief so ab.

volles Haus bei der Abstimmung der Homoehe. Quelle Screenshot: https://www.youtube.com/watch?v=M2_Vowdukp8

leeres Haus bei der direkt anschließenden Abstimmung des NetzDG. Quelle Screenshot: https://www.youtube.com/watch?v=wTjRy7JDobk

1. Mit großer Medienbegleitung wurde im vollbesetzten Bundestag ein populäres Gesetz verabschiedet. (623 Stimmen)
2. Still und heimlich haben deutlich weniger Abgeordnete direkt danach das in Fachkreisen sehr umstrittene NetzDG beschlossen. (40 Abgeordnete waren noch anwesend, siehe Video)

Screenshot Quelle: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=26&year=2017

Ich habe mich schon während des Studiums gefragt, warum nicht alle an mit öffentlichen Mitteln an Hochschulen erstellten Forschungsarbeiten veröffentlicht werden und frei zugänglich sind. Ich habe das mit meinen Hausarbeiten auch gemacht und mich schon oft gefragt, wie oft die gleiche Arbeit zum Thema „externe Unternehmensberatung“ oder „Korrespondenzanalyse mit SPSS“ abgegeben wurde. Beide sind nach wie vor mit den relevanten Suchbegriffen gut bei Suchmaschinen zu finden.

Bei so banalen Dingen wie Hausarbeiten von Studenten darf man sich die Frage nach dem Sinn einer freien Lizenz natürlich stellen. Aber es soll Studiengänge geben, in denen wirklich etwas entwickelt wird. Erst recht sollte eine freie Lizenz aber für richtige Projekte gelten, die mit öffentlichen Geldern entwickelt werden.

Dafür arbeitet die Initiative „Public Money – Public Code“ schon seit Jahren.

Public Money? Public Code! from Free Software Foundation Europe on Vimeo.

Ein sehr schönes Beispiel für den Einsatz von öffentlichen Geldern für freie Software ist das Projekt OpenBike der Stadt Ulm. Exemplarisch wird die Software cykel zum Aufbau eines öffentlichen Bike-Sharing-Projektes entwickelt. Selbstverständlich kann die Software dank der freien Lizenz aber auch von anderen Vermietern eingesetzt sowie weiterentwickelt und verbessert werden.

Ich habe mir die Frage gestellt, warum öffentliche Gelder in ein Bike-Sharing-Projekt fließen müssen. Zum Einen gibt es wohl Gründe dafür, dass Ulm nicht interessant für kommerzielle Anbieter ist, zum Anderen geht es bei dem Projekt um erheblich größere Ziele zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs. Als weiterführenden Artikel empfehle ich zum Beispiel „Mobility Data Specification für Kommunen erklärt„

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken als wäre mir der Klimawandel egal oder ich wäre der Ansicht, dass wir Menschen nichts zu dessen Beschleunigung beitrügen und unser Verhalten dringend ändern müssten, wenn wir die Epoche der Menschheit auf der Erde noch etwas hinauszögern möchten.

Opposition ist wichtig und ich ziehe meinen Hut insbesondere vor den Wendländern, die über 40 Jahre das Thema „Atommüllllagerung“ aufrechterhalten haben trotz extremer Gewalt von offizieller Seite. Ich finde es auch gut, dass die Menschen jetzt wieder auf die Straße gehen. Bedauerlich finde ich aber, dass mitunter betont wird, wie wichtig das Smartphone für die Organisation der Kinderdemonstrationen sei. Es ist immer wieder zu lesen, dass die Kommunikation vor allem über Whatsapp-Gruppen laufe. Damit meine ich nicht (nur) das Thema Stromverbrauch in Rechenzentren oder die Problematik der mit viel Blut abgebauten Rohstoffe für die Batterien.

Abschaffung der Privatsphäre

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Vermutlich müssen in Zukunft keine Demonstrationen mehr niedergeknüppelt werden wie noch vor einigen Jahren u.a. in Gorleben. Die Führungspersönlichkeiten der Zukunft organisieren möglicherweise heute eine Schülerdemo und können ganz gezielt „behandelt“ werden, wenn sie in zehn Jahren anfangen Menschen für eine Demo gegen Castortransporte zu mobilisieren.

Da geht es nicht um Inhalte (die sind bei Whatsapp verschüsselt) sondern um Kommunikationsnetze bzw. Cluster (Analyse von Metadaten). So ist leicht herauszufinden, wer andere (für gute Zwecke) begeistern und mobilisieren kann. Es ist keine Schwarzmalerei das Szenario zu bauen, dass durch das Zusammenführen von Daten an der richtigen Stelle jede Art von Opposition unmöglich gemacht werden könnte.

Wir leben in einem freien Land, die Freiheit muss aber verteidigt werden. Beim Klimawandel hat der Mensch ohne Zweifel einen Einfluss, es spielen aber auch andere Faktoren eine Rolle.

Die Abschaffung der Freiheit geschieht bei vollem Bewusstsein mit Hilfe freier Wahlen. Hier sind wir Menschen zu 100% verantwortlich. Nicht vergessen, dass am 26. Mai Europawahl ist. Hier ein kleiner Eindruck davon, wo vor wir uns bewahren sollten.

Datenschutz hilft nur, so lange Demonstrationen nicht wirklich unangenehm werden. Ich habe mehr Angst vor einem Leben in einem Land ohne Opposition als vor dem Klimawandel. Genau wie alles lebt auch Privatsphäre vom Mitmachen.

Wer das Lied von der «German angst» spielt, hat das Volk, scheint’s, in Sekundenschnelle bei Fuss. Quelle: nzz.ch

Natürlich ist der Klimawandel eine äußerst ernst zu nehmende Angelegenheit. Es ist zudem beeindruckend, wie viele Menschen von „Fridays for Future“ mobilisiert werden, für eine konsequentere Politik auf die Straße zu gehen.

Nun frage ich mich doch wie eine „Revolution“ zu bewerten ist, die von Spitzenpolitikern gelobt wird? Eine Regierung, die den Begriff „Alternativlos!“ geprägt hat lobt jetzt den Widerspruch? Das erscheint mir irgendwie widersprüchlich.

Wenn der Kritisierte seine Kritiker lobt, sollte man skeptisch werden!

Der Klimawandel hat viele Einflussfaktoren. Einen Teil davon haben wir Menschen zu verantworten. Beruhigt dürfen die Regierungen in Wahlkampfzeiten sein, wenn Energie für komplexe Themen wie den Klimawandel eingesetzt wird. Im Schatten des großen Themas können dann ganz ungehindert einfache Dinge umgesetzt werden, die nach meiner Auffassung ähnlich bedrohlich sind wie der Klimawandel.

Stück für Stück geht Meinungsvielfalt verloren

Bedroht fühlt sich die Regierung offensichtlich von zu viel Eigenverantwortung ihrer „Schäfchen“. Warum lobt niemand Initiativen gegen die großen Schritte zur Abschaffung der Freiheit? Wenn Ihr Angst haben möchtet, dann habt bitte auch Angst vor Zensur (auch hier) oder der Abschaffung des Bargelds. Und lasst uns grundsätzlich aufmerksam werden, wenn eine Regierung etwas gut findet, was sie eigentlich kritisieren soll.

Was Datenschutz betrifft: viel wichtiger als Datenschutz ist es Daten garnicht erst digital zu erfassen!

Die Waldorfschule ist eine öffentlich anerkannte Schule für alle Kinder ab der 1. Klasse. Sie bietet die Möglichkeit alle Schulabschlüsse zu absolvieren. Auf die Waldorfschule gehen Kinder aus allen Einkommensschichten. Für Waldorfschüler gibt es von Seiten des Kreises Ostholstein keinerlei Vergünstigungen für Busfahrkarten.

Es gibt viele gute Gründe seine Kinder mit dem Schulbus fahren zu lassen. Waldorfpädagogik ist „Erziehung zur Freiheit“. Das Gegenteil von Freiheit ist z.B. das ständig verfügbare Elterntaxi. Wer aber seine Kinder mit dem Schulbus in Ostholstein zur Waldorfschule schicken möchte, hat es sehr schwer. Denn es fahren kaum Busse. Eine Monatskarte lohnt in aller Regel nicht, weil nur morgens überhaupt ein Bus fährt. Zehnerkarten gibt es nicht. Es bleibt nur der Kauf von Einzelfahrscheinen. Das ist für die Elternhäuser teuer. Deshalb gibt es so viele Autos auf dem Weg zur Waldorfschule in Ostholstein.

Es ist mir trotzdem ein Rätsel wie die Kreisverwaltung in Eutin darauf kommt, dass die Kostenübernahme der Bustickets „für Schüler an Privatschulen 585 000 Euro“ koste. Das wären etwa 1000 EURO pro Jahr für jeden Schüler an den beiden privaten Schulen in Ostholstein. Es braucht aber nicht jeder Schüler ein Ticket. Die Zahl kann nur „über den Daumen kalkuliert“ worden sein.

Kosten entstehen bei diesem Modell für den Kreis Ostholstein nur, wenn Schülertickets tatsächlich beantragt werden. Mich hat von der Verwaltung niemand gefragt, ob ich meine Kinder mit dem Bus zur Schule schicken würde, wenn ich ein subventioniertes Busticket erhielte. Wie sind die Kosten denn kalkuliert worden? Ich vermute, dass bei einer sorgfältigeren Kalkulation die Kosten deutlich niedriger ausfallen. Damit gäbe es eine Chance für deutlich weniger Autos und weniger Schadstoffe auf den Straßen. Der Kreistag hat es in der Hand.

PS. Ich weiß so viel über das Busfahren, weil meine Kinder Bus fahren. Dafür nehme ich zusätzliche Kosten und Strapazen in Kauf. Ich weiß auch, dass viele andere Eltern das nicht machen sondern den einfacheren und kostengünstigeren Weg des Elternaxis / Fahrgemeinschaft wählen.

Eine Forderung zu mehr Transparenz in der Kommunikation

„Ab sofort darf niemand mehr Briefe schreiben, denn die stecken in einem Umschlag. Wer Briefe schreibt, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Nur noch Postkarten sind erlaubt und die Post wird verpflichtet verdächtige Inhalte zu melden.“

Eine ähnliche Argumentation führt ein Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium auf dem Europäischen Polizeikongress.

Der einzuhaltende Mindestabstand von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu geschlossenen Wohnsiedlungen ist doppelt so hoch (1000m) wie der Abstand von Windkraftanlagen zu einzelnen Häusern oder Höfen / „Splittersiedlungen“ (400m)? Als ob die Menschen auf einzelnen Höfen oder kleinen Siedlungen weniger schützenswert wären …

Wenn Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden deshalb definiert werden, weil die Menschen in den Wohngebäuden vor den Emissionen der Windkraftanlagen (z.B. Infraschall) geschützt werden sollen, könnte man es für diskriminierend halten, dass der Abstand zu einzelnen Häusern niedriger ist als zu geschlossenen Wohnsiedlungen. Mit welchen Argumenten wird diese Unterscheidung gerechtfertigt?

Die Initiative Gegenwind-Schleswig-Holstein schreibt: „Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2).“ Aus dem Grundgesetz ist kein Unterschied zwischen verschiedenen Wohnformen gemacht.

Um sich, ohne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, als kleine Siedlung vor zu nahen Windkraftanlagen zu schützen, sollte man alles dran setzen, die Siedlung möglichst rechtzeitig als Ortsteil anerkennen zu lassen. Im baurechtlichen Sinne ist ein Ortsteil laut Wikipedia „jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist“. Was eine „organische Siedlungsstruktur“ sein könnte, beschäftigt die Verwaltungsgerichte im ganzen Land. Es lohnt sich also möglicherweise in diese Richtung zu klagen, wenn man vermeiden möchte, dass Windkraftanlagen in 400m Entfernung vom Haus gebaut werden. Der Koalitionsvertrag von 2017 in Schleswig-Holstein bringt auch „Siedlungen mit Erholungsfunktion“ ins Gespräch: „[…] Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter […].“