Ein dunkler Tag für die Meinungsvielfalt

Es bleibt abzuwarten wie die Entwicklung weitergeht, die heute mit der Verabschiedung des NetzDG angestoßen wurde. Das NetzDG wird gerne auch als „die Privatisierung der Zensur“ bezeichnet.

So wie es sich darstellt wird durch das NetzDG privaten Firmen auferlegt die Aufgaben eines Richters zu übernehmen. Sicherlich gibt es viele Beispiele in denen im Netz z.B. Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Da ist es wünschenswert, dass dem schnell mit den bereits vorhandenen rechtstaatlichen Mitteln begegnet wird. Wenn aber der Rechtsstaat seine Verantwortung, wie jetzt geschehen, privaten Unternehmen überträgt, darf man das inakzeptabel finden. Denn es geht nicht nur um etwaige Beleidigungen.

Möglicherweise verschwinden auch aus rein betriebswirtschaftlicher Vorsicht wegen der drohenden massiven Strafen ganz andere Meldungen und Meinungen, weil sie nicht dem Meinungsmainstream entsprechen. Das bedroht die Meiungsvielfalt. Die Tatsache, dass wir schon jetzt in einem Land leben, in dem alles möglich scheint aber Abweichungen vom Mainstream gerne von der Gesellschaft sanktioniert werden, wird damit nicht besser.

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