Grundgesetz gehört zur Risikogruppe?

Man muss nicht alle Gesetze kennen. Das Grundgesetz und da die Artikel 1 bis 19 sollte man aber schon mal grob gelesen haben. In den ersten 20 Artikeln stehen die Grundrechte, die nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfen. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz durch den damaligen Parlamentarischen Rat verabgeschiedet.

Mitunter wird behauptet, dass Grundrechte durch die Maßnahmen wegen Conora eingeschränkt werden. Die Gründe liegen auf der Hand, denn mit über 70 gehört das Grundgesetz zu einer Risikogruppe und muss deshalb von der Gesellschaft fern gehalten werden. So sagt es jedenfalls der Kasper im Video unten.

  • Artikel 2, freie Entfaltung der Persönlichkeit geht nicht bei Quarantäne / Hausarrest
  • Artikel 4, Glaubensfreiheit, Gottesdienste wurden verboten
  • Artikel 8, Versammlungsfreiheit. Demonstrationen wurden verboten
  • Artikel 11, Freizügigkeit, Einschränkungen der Reisefreiheit
  • Artikel 12, freie Berufswahl, Zwangsschließungen von Geschäften
  • Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein Amtsarzt darf unter Umständen eine Wohnung betreten und eine mutmaßlich infizierte Person untersuchen
  • Artikel 14, Eigentum. Unter anderem uns Gastgebern ist verboten ihr Eigentum zu nutzen.

Pastor mit geradem Rücken

Ich weiß nicht sehr genau, wer Artur Pawlowski ist. Ich beziehe mich mit meinem Plädoyer ausschließlich auf die in dem verlinkten Video dargestellte Szene. Hier zeigt er deutliche Standhaftigkeit gegenüber der Polizei, die am Karfreitag seinen Gottesdienst stören wollten. Es kann sich natürlich auch um eine gestellte Szene handeln. Ich war nicht dabei. Der kanadische Pastor Pawlowski bat die Polizei sehr deutlich nicht ohne Haftbefehl wiederzukommen und fragte was sie sich einbildeten, bewaffnet in die Karfreitagszeremonie einzudringen. Vielleicht ist mit „warrant“ auch ein Durchsuchungsbeschluss gemeint. Egal. Offensichtlich hatten die Polizisten weder das eine noch das andere.

Demonstrationsrecht nur für Experten

Jeder, nur weil er denkt er ist betroffen und ihm werden seine Rechte genommen, macht gleich ne Demo. Wenn Experten sich kritisch äußern, ist das in Ordnung. Aber wer keine Ahnung hat, solle sich bitte mit seiner Ansicht zurückhalten. Auf Friedensdemonstrationen sollten nur ausgebildete Militärexperten mitlaufen. Aber bitte nicht diese ganzen langhaarigen Typen von den Ostermärschen. Die haben nämlich überhaupt keine Ahnung von Krieg. Also sollen sie sich auch besser zurückhalten und zu Hause bleiben.

Das und andere innovative Forderungen stellt die Möhre im folgenden Video.

Straßenverkehr verbieten

Jedes Jahr sterben etliche Menschen im Straßenverkehr. Sie sterben eindeutig an den Folgen des Verkehrs. Wäre es da nicht sinnvoll, den Straßenverkehr zu verbieten, um die Menschen zu schützen? Diese Frage stellt lauf reitschuster.de der Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof im Welt-Interview.

Als Beispiel nennt der Staatsrechtler in dem Gespräch den Straßenverkehr: „Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr mit Autos, Fußgängern, Radfahrern. Damit haben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Personen effektiv geschützt – aber eben zu Tode geschützt.“

Wenn wir den Straßenverkehr außen vor lassen, gibt es diverse Dinge, die Menschen wirklich schaden und trotzdem erlaubt sind. Rauchen ist mit Sicherheit ganz vorne mit dabei. Alkohol ist auch ein Top-Kandidat für die Verursachung von Todesfällen. Was ist mit schlechter Ernährung? Einer der größten Gesundheitskiller ist Bewegungsmangel.

Es hätte bei entsprechend eindimensionaler Betrachtung schon einen Reiz noch mehr zu verbieten. Das verträgt sich dann nur nicht mit einem freiheitlichen System.

Da muss ich doch noch einmal an einen Artikel von mir aus dem Jahr 2005 denken.

Menschen und ein Zebra

Jens Spahn und Karl Lauterbach sitzen laut lachend beim Abendessen im Restaurant.
Einer der Gäste geht zu den beiden hinüber und fragt, über was sie so herzhaft lachen.
„Wir machen Pläne für die dritte Welle!“, sagt Spahn.
„Oooh“ sagt der Gast. „Und wie sehen diese Pläne genau aus?“
„Wir werden 80 Millionen Bürger und ein Zebra einsperren!“, antwortet Spahn.
Der Gast schaut etwas verwirrt. „Ein Zebra?“, fragt er, „Warum wollen Sie ein Zebra einsperren?“
Da klopft Spahn dem Lauterbach auf die Schulter und sagt: „Was habe ich dir gesagt, kein Mensch fragt nach den 80 Millionen Bürgern!“ verschiedene Quellen wie zum Beispiel hier

Unf noch einer als Zugabe:

Man stelle sich vor, ein Radfahrer fährt einen Fußgänger über den Haufen und verletzt ihn schwer. Er sagt daraufhin, dass ist mein Fehler und ich übernehme die volle Verantwortung, setzt sich aufs Rad und radelt einfach davon. Wie würden wir so einen Menschen und solch ein Verhalten nennen? (Quelle)

Nutzung von Zweitwohnungen

Zitiert aus der Begründung der Landesregierung zur Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. März 2021:

„Eigentümer von Zweitwohnungen, die ihre eigene Häuslichkeit nutzen, stellen keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 17 dar. Das gleiche gilt für Mieter von Zweitwohnungen, die ihre Zweitwohnung auf Grundlage von langfristig abgeschlossenen Mietverträgen selbst nutzen.“

Die Begründung bezieht sich auf §17 der Verordnung, in dem das Beherbergungsverbot geregelt ist.

[…] eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken […] erfolgt.

In der FAQ zum Beherbergungsverbot auf schleswig-holstein.de steht:

„Das Verbot der Beherbergung gilt nicht für Eigentümer von Zweitwohnungen, sofern sie diese selbst nutzen oder unentgeltlich im Bekannten- oder Familienkreis zur Verfügung stellen.“ Wie ist bitte der fett gedruckte Teil des Zitats aus der Verordnung abzuleiten?

Tourismusminister Schleswig-Holstein

Der sogenannte Tourismusminister von Schleswig-Holstein, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, hat die Entscheidung über die Verlängerung des Beherbergungsverbots anscheinend schon jetzt getroffen. Eigentlich soll am 12. April darüber entschieden werden. Mehr dazu nach der Einleitung.

Regeln gelten weiter bis zum 18. April […] Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten. Quelle: bundeskanzlerin.de

Den „Tourismusminister“ interessiert die schleswig-holsteinische Tourismuswirtschaft ganz offensichtlich nach meinem Empfinden nicht die Bohne. In die „Verhandlung“ über die Ermöglichung der Osterferien ist die Landesregierung mit dem hier zitierten „Vorschlag“ gegangen.

[…]Demnach soll das Reisen ausschließlich innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen in Einrichtungen mit Selbstversorgung und sanitären Anlagen freigegeben werden […] Quelle: ndr.de

„Innerhalb der Landesgrenzen“ hat für Schleswig-Holstein nach meiner Erfahrung aus dem eigenen Geschäft eine Bedeutung von 5% des Übernachtungsumsatzes. Vielleicht liegt das über alle Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein auch bei 7 oder 9%. Egal, die Landesregierung hat eindeutig in Kauf genommen, dass 90 bis 95% des Umsatzes bei den Übernachtungen verloren gehen. Und nicht einmal damit haben sie sich durchgesetzt. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der kompletten Tourismuswirtschaft im Land zwischen den Meeren.

Regeln gelten bis zum 18. April?

Seit dem 25. März wird auf schleswig-holstein.de ein Projekt beworben, mit denen ausgewählte Modellregionen und -orte im Land sich bis zum 7. April für die Durchführung touristischer Angebote unter besonderen Bedingungen als Ausnahme zu der jeweils gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein bewerben können. Diese Modellprojekte sollen frühestens zum 19.04.2021 beginnen und einen Vorschlag zur zeitlichen Befristung enthalten.

Die Frage ist jetzt, ob alle anderen Orte und Regionen als Kontrollgruppe der wissenschaftlichen Untersuchung dienen und Tourismus ohne die besonderen Bedingungen betreiben können oder ob mit der Ausschreibung dieses Modellprojektes die Verlängerung des Reiseverbots verkündet wurde.

So ganz verwunderlich wäre die Verlängerung des Reiseverbots nicht, denn Frau Merkel hat in der Pressekonferenz am 22. März (siehe Video) gesagt, dass sie mit allen verfügbaren rechtlichen Mittel verhindern möchte, dass in diesem Jahr gereist werde. Man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie ihre Pläne verheimlicht. Ich bin gespannt, wie die Entscheidung über die vermutliche Verlängerung des Reiseverbots am 12. April trotzdem noch als Neuheit verkauft wird, die wegen der aktuellen Umstände alternativlos sein soll.

Jetzt noch mal ganz blöd gefragt: Warum ist es eigentlich unbedenklicher in einem Flugzeug nach Mallorca zu fliegen und dort in einem Hotel zu wohnen als in einem Auto in eine Ferienwohnung an die Ostsee zu fahren?

Kollateralschäden der Coronapolitik

„Das französische Gesundheitsministerium sammelt nun auch Daten über die Höhe von „Kollateralschäden“. So nehmen beispielsweise 50% der Studenten Frankreichs seit der Pandemie Psychopharmaka – die Verschreibungszahlen sind explodiert. Aus Japan weiß man, dass im Oktober 2020 mehr Suizidversuche stattfanden, als Japan das gesamte Jahr 2020 über Corona-Tote hatte!“

Aber was interessiert uns, was in Japan oder Frankreich ist? Das kann auch andere Gründe haben. Wir leben in Deutschland, da ist alles ganz anders und Infratest hat ermittelt, dass ganz viele hinter der Coronapolitik stehen. Oder ist es so wie es weiter im Text heißt?

„Die deutsche Bundesregierung weiß wahrscheinlich, warum sie solche Daten nicht erhebt.“

„Die deutsche Bundesregierung sammelt keine Daten darüber, wie die Zahl der häuslichen Gewalt, die Zahl der Suizidversuche, die Zahl psychischer Auffälligkeiten bei Kindern oder die Zahl an verkauften Psychopharmaka im Verhältnis zur Zeit vor der Pandemie aussieht. Sie hat auch nach einem Jahr Pandemie noch immer keinerlei Daten darüber, an welchen Orten und unter welchen Bedingungen Infektionsherde entstehen und welche Orte als relativ sicher gelten. Sie hat auch keine Daten über die bereits aktuell insolventen oder kurz vor der Insolvenz stehenden Unternehmen.“

Zitate sind aus dem Text „Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus“ ungeprüft übernommen.

Bärbel Bohley sagte 1991

„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Zitiert aus „Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah“ via Merkels Raute

Wer war Bärbel Bohley?

Tourenrad konfigurieren

Ich fahre seit ein paar Jahren und entsprechend bestimmt 40.000 km ein Cannondale Gravelbike, das ich für 300 EURO in einer Kleinanzeige gefunden habe. Von der täglichen Tour bis zur mehrwöchigen Radreise macht der blaue Blitz alles mit. Irgendwas fehlt natürlich immer. Daher denke ich ab und zu darüber nach, mir ein maßgeschneidertes Fahrrad zu kaufen. Angepasste Geometrie, Rennlenker, Nabendynamo, Rohloff-Schaltung sind die Wünsche, die mir spontan einfallen.

Auf meiner Ostsee-Berlin-Sachsen-Radtour 2019 habe ich jemanden getroffen, der mir aber von seinem Tourenrad berichtet hat, dass er bei Herkelmann in Eutin gekauft hat. Der Typ war weder mit dem Rad unterwegs noch wusste er, dass ich gleich um die Ecke von Eutin wohne. Das musste ein Zeichen sein. Nun ist das schon weit über ein Jahr her, das zeigt wie sehr unten das Custombike auf meiner Todoliste angesiedelt ist. Träume muss man aber haben. Jedenfalls ist mir die Geschichte wieder eingefallen als ich neulich zufällig vor dem Laden Am Rosengarten geparkt habe. Ich werde da mal einen Termin vereinbaren.