Rechts vor links? STVO ändern jetzt!

Den meisten Verkehrsteilnehmern ist die Regel aus der Straßenverkehrsordnung „rechts vor links“ geläufig.

Politisch gibt das nach meiner Interpretation des Zeitgeistes ein völlig falsches Signal. Da der Zeitgeist eine umumstößliche Regel für das individuelle Verhalten zu sein scheint, gilt: Rechts vor links geht garnicht.

Auf den ersten Blick sieht es vielleicht so aus, als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Also das eine wäre die Politik, das andere sei der Verkehr. Wer das denkt, der irrt leider. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Informationen unterbewusst auf andere Sachverhalte angewendet werden. Deshalb funktioniert Propaganda. Da halte ich es für durchaus für gefährlich, weiterhin „Rechts vor links“ zu propagieren. Das gilt vor allem für die nächste Generation. Wir sind bekanntlich die letzte Generation, die am Untergang der Welt noch etwas ändern kann. Wie können wir vor dem Hintergrund der nächsten Generation so einen gefährlichen Grundsatz wie „Rechts vor Links“ mitgeben. Die Gefahr einer Verrohung der Gesellschaft ist wohl nicht sehr weit.

[…] Aber was ist denn nun rechts in der Politik? Nun, rechts ist da, wo keiner sein will. Rechts, das sind im allgemeinen Sprachgebrauch Neonazis, Skinheads, Rechtsradikale, Rechtsextremisten, Ewiggestrige und Reaktionäre. Rechts – das klingt nach Brandanschlägen auf Asylheime, nach Hitlergruß und Verfassungsschutz. „Der Begriff“, sagt Thomas Bareiß, „ist im politischen Alltag verbrannt.“ Kein seriöser Politiker lasse sich mit dem Begriff gerne in Verbindung bringen. […] Quelle

Das Wording hat sich in letzter Zeit etwas geändert. Was früher konservativ oder auch liberal war, gilt heute in der politischen Landschaft als „rechts“. Und alles, was als „rechts“ bezeichnet wird, ist, solange es innerhalb der Landesgrenzen stattfindet, abzulehnen. In anderen Ländern kann der gleiche Sachverhalt von den gleichen Personen ganz anders beurteilt werden. Selbst wenn das unsinnig erscheint, der Zeitgeist entscheidet.

Die Umsetzung einer Änderung der STVO ist formal unproblematisch. Die Straßenverkehrsordnung ist kein Gesetz, lediglich eine Verordnung. Eine Verordnung ist eine gesetzesähnliche Vorschrift, die von einer Behörde der Exekutive erlassen wird. Es scheint somit möglich, die STVO ohne großes Gesetzgebungsverfahren zu ändern. Das sollte jetzt stattfinden.

Das Grundgesetz zu ändern ist erheblich aufwändiger. Selbst das wird regelmäßig veranstaltet.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: rechts vor links geht garnicht. Es sollte in der Beziehung keine roten Linien geben. Sehr geehrte Regierung, Parlament, Volksvertreter, Exekutive, bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und schützen Sie unsere Kinder vor dieser gefährlichen Regel. Rechts vor links ist menschenverachtend und gefährlich. Es sollte von den verantwortlichen Parteien zumindest eine Initiative in die Richtung „Rechts vor links abschaffen“ geben.

Ein Gedanke zu „Rechts vor links? STVO ändern jetzt!

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