Weniger Angst vor Mobilfunkstrahlung durch mehr Forschung

Auf NRDinfo oder im Deutschlandradio habe ich im Zusammenhang mit dem 5G-Gipfel in Meseberg am 18.11.2019 in zwei aufeinander folgenden Nachrichtensendungen das folgende Zitat eines weiblichen Mitglieds der Bundesregierung gehört. Leider ist das jetzt nicht mehr zu finden. Wörtlich hat die Dame gesagt (bitte festhalten):

„Wir brauchen mehr Forschung, damit die Menschen weniger Angst vor Mobilfunkstrahlung haben.“

So läuft also Forschung, ich habe dieses Vorurteil immer für Humbug gehalten. Das schönste am Winter ohne Feriengäste ist, dass ich das WLAN auf dem Hof abschalten kann. :)

Update: Es ist natürlich richtig, dass viele Menschen mehr auf die Masten blicken anstatt auf Ihr Telefon in der Tasche, das gerne auch ohne Außenantenne im Auto verwendet wird. Zu Hause hat man diverse DECT-Telefone, Bluetooth und selbstverständlich ist die letzte Ecke der Wohnung mit WLAN ausgeleuchtet. Das ist aber ein anderes Thema. Mich hat nur die hier wörtlich zitierte, leider jetzt nicht mehr reproduzierbare Aussage des Regierungsmitglieds verblüfft.

Klimademonstrationen und Smartphones

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken als wäre mir der Klimawandel egal oder ich wäre der Ansicht, dass wir Menschen nichts zu dessen Beschleunigung beitrügen und unser Verhalten dringend ändern müssten, wenn wir die Epoche der Menschheit auf der Erde noch etwas hinauszögern möchten.

Opposition ist wichtig und ich ziehe meinen Hut insbesondere vor den Wendländern, die über 40 Jahre das Thema „Atommüllllagerung“ aufrechterhalten haben trotz extremer Gewalt von offizieller Seite. Ich finde es auch gut, dass die Menschen jetzt wieder auf die Straße gehen. Bedauerlich finde ich aber, dass mitunter betont wird, wie wichtig das Smartphone für die Organisation der Kinderdemonstrationen sei. Es ist immer wieder zu lesen, dass die Kommunikation vor allem über Whatsapp-Gruppen laufe. Damit meine ich nicht (nur) das Thema Stromverbrauch in Rechenzentren oder die Problematik der mit viel Blut abgebauten Rohstoffe für die Batterien.

Abschaffung der Privatsphäre

.

https://pixabay.com/de/illustrations/kryptographie-verschl%C3%BCsselung-1091254/

Vermutlich müssen in Zukunft keine Demonstrationen mehr niedergeknüppelt werden wie noch vor einigen Jahren u.a. in Gorleben. Die Führungspersönlichkeiten der Zukunft organisieren möglicherweise heute eine Schülerdemo und können ganz gezielt „behandelt“ werden, wenn sie in zehn Jahren anfangen Menschen für eine Demo gegen Castortransporte zu mobilisieren.

Da geht es nicht um Inhalte (die sind bei Whatsapp verschüsselt) sondern um Kommunikationsnetze bzw. Cluster (Analyse von Metadaten). So ist leicht herauszufinden, wer andere (für gute Zwecke) begeistern und mobilisieren kann. Es ist keine Schwarzmalerei das Szenario zu bauen, dass durch das Zusammenführen von Daten an der richtigen Stelle jede Art von Opposition unmöglich gemacht werden könnte.

Wir leben in einem freien Land, die Freiheit muss aber verteidigt werden. Beim Klimawandel hat der Mensch ohne Zweifel einen Einfluss, es spielen aber auch andere Faktoren eine Rolle.

Die Abschaffung der Freiheit geschieht bei vollem Bewusstsein mit Hilfe freier Wahlen. Hier sind wir Menschen zu 100% verantwortlich. Nicht vergessen, dass am 26. Mai Europawahl ist. Hier ein kleiner Eindruck davon, wo vor wir uns bewahren sollten.

Datenschutz hilft nur, so lange Demonstrationen nicht wirklich unangenehm werden. Ich habe mehr Angst vor einem Leben in einem Land ohne Opposition als vor dem Klimawandel. Genau wie alles lebt auch Privatsphäre vom Mitmachen.

Aufmerksamkeit steuern

Wer das Lied von der «German angst» spielt, hat das Volk, scheint’s, in Sekundenschnelle bei Fuss. Quelle: nzz.ch

Natürlich ist der Klimawandel eine äußerst ernst zu nehmende Angelegenheit. Es ist zudem beeindruckend, wie viele Menschen von „Fridays for Future“ mobilisiert werden, für eine konsequentere Politik auf die Straße zu gehen.

Nun frage ich mich doch wie eine „Revolution“ zu bewerten ist, die von Spitzenpolitikern gelobt wird? Eine Regierung, die den Begriff „Alternativlos!“ geprägt hat lobt jetzt den Widerspruch? Das erscheint mir irgendwie widersprüchlich.

Wenn der Kritisierte seine Kritiker lobt, sollte man skeptisch werden!

Der Klimawandel hat viele Einflussfaktoren. Einen Teil davon haben wir Menschen zu verantworten. Beruhigt dürfen die Regierungen in Wahlkampfzeiten sein, wenn Energie für komplexe Themen wie den Klimawandel eingesetzt wird. Im Schatten des großen Themas können dann ganz ungehindert einfache Dinge umgesetzt werden, die nach meiner Auffassung ähnlich bedrohlich sind wie der Klimawandel.

Stück für Stück geht Meinungsvielfalt verloren

Bedroht fühlt sich die Regierung offensichtlich von zu viel Eigenverantwortung ihrer „Schäfchen“. Warum lobt niemand Initiativen gegen die großen Schritte zur Abschaffung der Freiheit? Wenn Ihr Angst haben möchtet, dann habt bitte auch Angst vor Zensur (auch hier) oder der Abschaffung des Bargelds. Und lasst uns grundsätzlich aufmerksam werden, wenn eine Regierung etwas gut findet, was sie eigentlich kritisieren soll.

Was Datenschutz betrifft: viel wichtiger als Datenschutz ist es Daten garnicht erst digital zu erfassen!

Schulbus Ostholstein

Die Waldorfschule ist eine öffentlich anerkannte Schule für alle Kinder ab der 1. Klasse. Sie bietet die Möglichkeit alle Schulabschlüsse zu absolvieren. Auf die Waldorfschule gehen Kinder aus allen Einkommensschichten. Für Waldorfschüler gibt es von Seiten des Kreises Ostholstein keinerlei Vergünstigungen für Busfahrkarten.

Es gibt viele gute Gründe seine Kinder mit dem Schulbus fahren zu lassen. Waldorfpädagogik ist „Erziehung zur Freiheit“. Das Gegenteil von Freiheit ist z.B. das ständig verfügbare Elterntaxi. Wer aber seine Kinder mit dem Schulbus in Ostholstein zur Waldorfschule schicken möchte, hat es sehr schwer. Denn es fahren kaum Busse. Eine Monatskarte lohnt in aller Regel nicht, weil nur morgens überhaupt ein Bus fährt. Zehnerkarten gibt es nicht. Es bleibt nur der Kauf von Einzelfahrscheinen. Das ist für die Elternhäuser teuer. Deshalb gibt es so viele Autos auf dem Weg zur Waldorfschule in Ostholstein.

Es ist mir trotzdem ein Rätsel wie die Kreisverwaltung in Eutin darauf kommt, dass die Kostenübernahme der Bustickets „für Schüler an Privatschulen 585 000 Euro“ koste. Das wären etwa 1000 EURO pro Jahr für jeden Schüler an den beiden privaten Schulen in Ostholstein. Es braucht aber nicht jeder Schüler ein Ticket. Die Zahl kann nur „über den Daumen kalkuliert“ worden sein.

Kosten entstehen bei diesem Modell für den Kreis Ostholstein nur, wenn Schülertickets tatsächlich beantragt werden. Mich hat von der Verwaltung niemand gefragt, ob ich meine Kinder mit dem Bus zur Schule schicken würde, wenn ich ein subventioniertes Busticket erhielte. Wie sind die Kosten denn kalkuliert worden? Ich vermute, dass bei einer sorgfältigeren Kalkulation die Kosten deutlich niedriger ausfallen. Damit gäbe es eine Chance für deutlich weniger Autos und weniger Schadstoffe auf den Straßen. Der Kreistag hat es in der Hand.

PS. Ich weiß so viel über das Busfahren, weil meine Kinder Bus fahren. Dafür nehme ich zusätzliche Kosten und Strapazen in Kauf. Ich weiß auch, dass viele andere Eltern das nicht machen sondern den einfacheren und kostengünstigeren Weg des Elternaxis / Fahrgemeinschaft wählen.

Insekten und Windkraftanlagen

Das Deutsche Zentrum für Luft− und Raumfahrt (DLR) steht sicherlich nicht im Ruf, Windkraft aus ideologischen oder anderen unwissenschaftlichen Gründen abzulehnen. In einer Studie wurden jetzt der Einfluss der industriellen Windkraft auf das Insektensterben untersucht.

Die Jahrmillionen alten Pfade, die sie dabei nutzen, werden seit etwa 30 Jahren zunehmend von den Rotoren großer Windkraftanlagen gesäumt, deren Rotorblätter mit Blattspitzengeschwindigkeiten von mehreren hundert Stundenkilometern die Luft durchschneiden, wobei eine bisher unbekannte Menge an Fluginsekten verletzt wird. (Quelle)

Verletzt wird in diesem Zusammenhang vermutlich getötet heißen. Der Größe eines durchschnittlichen Insekts in Kombination mit mehreren hundert Stundenkilometern schnellen Rotoren der Windkraftanlagen lassen mich das vermuten.

Industrielle Windkraftanlagen stehen somit in dringendem Verdacht, einen maßgeblichen Anteil am Insektensterben zu haben.

Die folgenden Bilder stammen aus dem Study Report „Interference of Flying Insects and Wind Parks„, Seite 5

Der Landesverband der windkraftkritischen Bürgerinitiativen Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein fordert besonders vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Jan Philipp Albrecht ein entschlossenes Handeln. „Wir erwarten einen sofortigen Stopp für weitere Windkraft-Genehmigungsverfahren zum Schutz der Bienen. In Schleswig-Holstein ist auch aus diesem Grund kein Platz für noch mehr Windkraftanlagen“, so die Vorsitzende Dr. Susanne Kirchhof.

Briefe gehören verboten

Eine Forderung zu mehr Transparenz in der Kommunikation

„Ab sofort darf niemand mehr Briefe schreiben, denn die stecken in einem Umschlag. Wer Briefe schreibt, hat offensichtlich etwas zu verbergen. Nur noch Postkarten sind erlaubt und die Post wird verpflichtet verdächtige Inhalte zu melden.“

Eine ähnliche Argumentation führt ein Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium auf dem Europäischen Polizeikongress.

Windpark ist Neusprech

Ein Windpark ist kein Kurpark sondern ein Industriegebiet.

Zeitgemäße Windkraftanlagen haben Höhen von 150 oder 200m. Die Rotorfläche liegt bei 1,5 Hektar. Die Generatoren der aktuellen Windenergieanlagen haben eine Leistung von 4,2 Megawatt, das sind 4.200.000 Watt. So etwas ist kein Bestandteil eines Parks im eigentlichen Sinne.

Der Duden schlägt als Synonyme für Park vor: „[englischer] Garten, Grünanlage, grüne Lunge, Grünfläche, Parkanlage; (früher) Lustgarten“

Das deutet darauf hin, dass mit dem Wort Windpark oder auch Industriepark eine Verharmlosung des eigentlichen Sachverhaltes beabsichtigt wird. Genau darum geht es bei Neusprech.

Neusprech wird im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch  Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern. Neusprechheißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells Roman 1984.

Für uns an Sprache interessierte Menschen ist sehr interessant, wie viel Neusprech im übertragenden Sinne uns auch an anderer Stelle im Alltag begleitet.


Gewerbesteuer aus Windkraft

Am 11.12.2018 wurde auf der Gemeinderatssitzung in Grube über den Bebauungsplan des vorgesehenen Windkraftgebiets südlich von Grube beraten. Wie erwartet folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschusses, die maximale Anlagenhöhe auf 150m festzulegen. Das sei wichtig, um die Wirtschaftlichkeit des „Windparks“ zu gewährleisten. Damit wurde die mögliche Anlagenhöhe in den letzten Jahren Schritt für Schritt von 100 auf 130 und dann auf 150m erhöht.

Die Gemeinde Grube rechne mit 50 bis 100.000 EURO jährlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, antwortete Bürgermeister Volkert Stoldt auf meine Frage in der Einwohnerfragerunde. Genau kalkulieren könne man das nicht. Das bestätigte auch der anwesende Geschäftsführer der WEB Windenergie Deutschland GmbH, Stephan Jeznita.

Jeznita betonte auf meine Nachfrage, dass sein Unternehmen auf die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen verzichten werde. Das habe er auch schon dem Bürgermeister zugesichert.

Meine zweite Frage in der Einwohnerfragestunde bezog sich auf mögliche freiwillige Beiträge der Landeigentümer. Die gezahlten Pachten sind in der Summe deutlich höher als die erwartete Gewerbesteuer. In diese Richtung könne der Bürgermeister nicht aktiv werden. Es bleibe den Landeigentümern überlassen, was sie von ihren Pachteinnahmen dem Gemeinwohl vor Ort zur Verfügung stellen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde deutlich wie wichtig zusätzliche Einnahmen für den Haushalt der Gemeinde sein können. Darauf hat auch der Vorsitzende des Finanzenausschusses Rolf Zerbin hingewiesen. Wegen der Schließung eines Gewerbebetriebs konnte der Haushalt für das kommende Jahr nur mit Schwierigkeiten ausgeglichen kalkuliert werden. Unter anderem wird dafür die Hundesteuer erhöht und damit dem Niveau der umliegenden Gemeinden angepasst, die die Erhöhung schon deutlich früher beschlossen haben.

Die Gemeinde Grube kann nichts dafür, dass das Land Schleswig-Holstein die Menschen im sogenannten Außenbereich offensichtlich als weniger schutzbedürftig ansieht wie die Menschen in Orten. Anders ist nicht zu erklären, dass zu Ortschaften 1000m Abstand beim Bau von Windkraftanlagen eingehalten werden muss, zu Wohngebäuden im Außenbereich aber nur 400m. Das ist für mich völlig unverständlich. Wenn es Gründe für Abstände zu Wohnbebauung gibt, sollte das für alle Wohnformen gelten. Wenn 400m Schutzabstand im Außenbereich ausreicht, sollte das auch für den Innenbereich reichen. Andere Bundesländer gehen anders damit um!

Positiv werte ich, dass die Gruber Gemeindevertreter aus meiner Sicht verantwortungsbewusst mit dem knappen Geld umgehen. Positiv sehe ich auch, dass mit der WEB Windenergie ein Betreiber gefunden wurde, der seine gesellschaftliche Verantwortung offensichtlich ernst nimmt. Insofern ist hoffentlich damit zu rechnen, dass die Gemeinde Grube sich darauf verlassen kann, dass die in Aussicht gestellte Gewerbesteuer nicht durch „Steuergestaltung“ anders ausfällt als geplant.

Die Zukunft wird zeigen wie die direkten Anwohner des neuen Industriegebiets mit den Auswirkungen zurechtkommen. Der zu Grube und Dahme gehörende Teil von Gruberhagen lebt zum großen Teil vom Tourismus. Die Zukunft wird auch zeigen wie Urlauber auf Großwindkraftanlagen in direkter Nähe zu ihrer Unterkunft reagieren. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf zu vertrauen, dass die Gemeinde Grube, der Anlagenbetreiber und die Verpächter ihrer Verantwortung gegebenenfalls gerecht werden und für Ausgleich sorgen.

Durchaus möglich ist, dass das Windgebiet von der Landesplanung nicht berücksichtigt wird. 2012 war das der Fall. Stellungnahmen dazu sind noch bis zum 3. Januar 2019 möglich.

Online: BOB-SH

Postadresse: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration – Landesplanung, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel

E-Mail: windenergiebeteiligung@im.landsh.de


Windpark Grube


Meine Fragen in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Bauausschusses der Gemeindevertretung Grube am 1.11.2018:

„Ich bin seit Jahren Kunde bei Naturstrom, Mitglied der BI Lüchow-Dannenberg und Mitglied im Bundesverband BVKW e.V., einer Interessengemeinschaft von Windkraftbetreibern.

Windkraft ist ein wichtiger Teil der Energiewende. Die Energiewende ist aber nicht mit dem reinen Ausbau von großen Windkraftanlagen zu schaffen. Der Ertrag der Windkraft ist sehr schwierig bis unmöglich zu kalkulieren und erfordert unter anderem deshalb viel Ausgleichskapazität. Bei dem Problem helfen auch keine neuen Stromleitungen. Das wird hier jedem klar sein. Das Thema ist zu komplex um in zwei Sätzen abgehandelt zu werden. Wir sollten uns hier auf das Thema „Industriegebiet für Windkraftwerke in Grube“ konzentrieren.

Laut Regionalplan war das Vorranggebiet südlich von Grube der Wunsch der Gemeinde Grube. Nur deshalb wurde es ausgewiesen. Es ist positiv zu werten, dass die Gemeinde sich bemüht so große Investitionen nach Grube zu holen. Es geht vermutlich um ein Volumen um die 20 Millionen EURO. Es ist positiv für die Gemeinde Grube, die vermutlich um die 50.000 EURO Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr erwarten kann und es ist positiv für die Kirchengemeinde und die anderen Landeigentümer, die Land für den Industriepark „Windpark Grube“ verpachten.

Aber es gibt auch Anwohner, die mit negativen Auswirkungen der WKA leben werden müssen. Teilweise wohnen sie nur ein paar hundert Meter von den Anlagen entfernt. Die Landesregierung hat einen Mindestabstand zwischen Windkraft und Wohnhäusern von 1000m definiert. Die Menschen in kleinen Siedlungen oder Einzelhäusern werden davon aber ausgenommen. Das ist in anderen Bundesländern anders. Hier ist die Gemeindevertretung in der Verantwortung und muss Ausgleich schaffen und die Menschen schützen. Nicht alles, was erlaubt ist ist auch richtig. Das zeigt sich immer wieder.

Windkraftanlagen in der Leistungsklasse sind sehr laut! Allerdings liegt die große Lautstärke in einem Frequenzbereich, der von Menschen in der Regel nicht zu hören ist. Es ist bisher noch nicht abschließend erforscht, ob dieser sogenannte Infraschall Depressionen oder Schlafstörungen auslösen kann. Das haben auch die Vertreter von WEB Windenergie am Dienstag bestätigt.

Fragen an die Gemeinde
1. Wie wird die Gemeinde reagieren, wenn nach der Inbetriebnahme der WKA bei den Anliegern Schlafstörungen oder Depressionen auftreten und / oder die Forschung entsprechende Ergebnisse bringt?
2. Werden Rückstellungen gebildet um möglichen Wertverlust bei den Grundstücken der Anlieger auszugleichen oder den Anliegern Grundstücke zum Tausch anzubieten, wenn Häuser sich durch negative Auswirkungen der WKA als unbewohnbar erweisen?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Fundamente aus ca. 1300 Tonnen Beton je Anlage nach dem Ende der Nutzung wieder abgebaut werden?“

Frage Nr. 3 wurde von einem Vertreter der Web Windenergie AG, des nach meinem Eindruck durchaus sympathischen Unternehmens, dass die Windkraftwerke in Grube möglicherweise betreiben wird, beantwortet. Demnach werden die Anlagen nach Abschluss der Nutzung komplett zurückgebaut. Das bedeutet, dass auch die Fundamente bis 3m Tiefe entfernt werden. Die Fragen Nr. 1 und 2 konnte keiner der Ausschussmitglieder beantworten. Mir wurde eine Antwort auf der nächsten Sitzung des Gemeinderats in Aussicht gestellt.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist automatisch richtig. Das zeigt sich immer wieder.

Die Initiative Gegenwind-Schleswig-Holstein schreibt: „Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2).“ Aus dem Grundgesetz ist kein Unterschied zwischen verschiedenen Wohnformen gemacht. Die Menschen in kleinen Siedlungen werden dadurch diskriminiert. Die Gemeindevertretung hat die Chance sich zu positionieren und ihren Willen zu bekunden alle Menschen im Umkreis des „Windpark“ Grube unabhängig von ihrer Wohnform zu schützen.

Nicht alles, was erlaubt ist, ist automatisch richtig. Auch Atomkraft war in Deutschland mal erlaubt. Und in vielen Ländern der Welt werden nach wie vor neue Atomkraftwerke gebaut. Wir produzieren damit hochgiftigen Müll, für den es noch keine sinnvolle Lösung gibt. Es ist schon erstaunlich, wozu wir Menschen in der Lage sind. Natürlich ist eine WKA nicht mit einem AKW zu vergleichen. Das einzige was ähnlich ist, sind die Buchstaben der Abkürzung. Trotzdem stehen auch Windkraftanlagen in dringenden Verdacht Krankheiten auszulösen. Die Gemeinde Grube könnte jetzt ein Zeichen setzen.

Windkraft Abstand Splittersiedlung


Der einzuhaltende Mindestabstand von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu geschlossenen Wohnsiedlungen ist doppelt so hoch (1000m) wie der Abstand von Windkraftanlagen zu einzelnen Häusern oder Höfen / „Splittersiedlungen“ (400m)? Als ob die Menschen auf einzelnen Höfen oder kleinen Siedlungen weniger schützenswert wären …

Wenn Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden deshalb definiert werden, weil die Menschen in den Wohngebäuden vor den Emissionen der Windkraftanlagen (z.B. Infraschall) geschützt werden sollen, könnte man es für diskriminierend halten, dass der Abstand zu einzelnen Häusern niedriger ist als zu geschlossenen Wohnsiedlungen. Mit welchen Argumenten wird diese Unterscheidung gerechtfertigt?

Die Initiative Gegenwind-Schleswig-Holstein schreibt: „Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2).“ Aus dem Grundgesetz ist kein Unterschied zwischen verschiedenen Wohnformen gemacht.

Um sich, ohne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, als kleine Siedlung vor zu nahen Windkraftanlagen zu schützen, sollte man alles dran setzen, die Siedlung möglichst rechtzeitig als Ortsteil anerkennen zu lassen. Im baurechtlichen Sinne ist ein Ortsteil laut Wikipedia „jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist“. Was eine „organische Siedlungsstruktur“ sein könnte, beschäftigt die Verwaltungsgerichte im ganzen Land. Es lohnt sich also möglicherweise in diese Richtung zu klagen, wenn man vermeiden möchte, dass Windkraftanlagen in 400m Entfernung vom Haus gebaut werden. Der Koalitionsvertrag von 2017 in Schleswig-Holstein bringt auch „Siedlungen mit Erholungsfunktion“ ins Gespräch: „[…] Erhöhung der Abstände zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter […].“