Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort

Wem ist es nicht mehr im Ohr, die Sache mit dem Ehrenwort. Da gab es mal einen Politiker, der als Politiker möglicherweise auch Wirtschaftsförderung durch Waffenhandel betrieben hat und sich dann in einem Hotel in einem der Zentren der internationalen Dreckgeschäfte umgebracht haben soll. Einem Oberstaatsanwalt, der herausfinden wollte, ob dieser mutmaßliche Waffenhändler im Gewand eines Politikers vielleicht von anderen Waffenhändlern umgebracht wurde und in dieser Sache ermittelte, musste gegen seinen Willen in den Ruhestand gehen. Seitdem wird nicht mehr ermittelt. Das Buch des Staatsanwalts sollte erst verboten werden, ist dann aber doch auf den Markt gekommen.

Der Rest dieses Artikels ist meine reine Phantasie! Ich nutze den Blog hier als Ort für eine Stoffsammlung und mache vielleicht einmal einen Roman daraus.

Ein Krieg wird vom Zaun gebrochen, weil das angegriffene Land Massenvernichtungswaffen haben soll. Das wird zwar nie nachgewiesen, aber da der Krieg schon mal in Gang war, hat man weitergemacht. Reiner Zufall, dass es in diesem Land haufenweise Öl gibt. Ein paar Jahre früher wurde dieses Land von der gleichen Weltmacht schon einmal angegriffen, weil Soldaten im Nachbarland Babys getötet haben sollen. Später kam raus, dass das die Erfindung einer PR-Agentur war, die im Auftrag eines Nachbarstaates des angegriffenen Landes handelte. Da konnte man den Angriff nicht mehr rückgängig machen.

In einer Großstadt sind mehrere Hochhäuser zusammengestürzt. Es gibt ein Video von Verkehrsflugzeugen, die in zwei dieser Hochhäuser geflogen sind. Warum ein weiteres Hochhaus zusammengestürzt ist, steht ein wenig in den Sternen. Es werden Tatverdächtige ermittelt, die die Hochhäuser mit von ihnen entführten Flugzeugen angegriffen haben sollen. Deren Geständnis ist nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters für Folter auf Folter zurückzuführen. Es gibt eine Ermittelung in dieser Foltersache. Es dürfen aber weder die Folterer noch die Gefolterten direkt von den Ermittlern befragt werden. Dieser Anschlag wurde zum Anlass genommen, das Land anzugreifen, in dem sich der Anführer der Flugzeugentführerbande versteckt haben soll und aus seiner Höhle in den Bergen die Zentrale des internationalen Terrorismus steuert. Das angegriffene Land hat große Lithiumvorkommen, was vermutlich reiner Zufall ist.

Ein Land wird mit Sanktionen belegt. Wahrscheinlich hat es damit zu tun, dass das Land verdächtigt wird, eine Diktatur zu sein. Das sanktionierte Land liefert jedenfalls große Mengen Gas nach Europa. Das Land, dass die Sanktionen ausgesprochen hat, möchte auch gerne Gas nach Europa liefern. Natürlich hat der Bau eines Flüssiggasterminals nichts damit zu tun, dass der Bau einer Pipeline auf der anderen Seite dieses Landes blockiert wird.

Es gibt noch ein anderes großes Land, das in den letzten Jahrzehnten erfolgreich in der globalen Industrieproduktion aufgestiegen ist. Das Land war im Verdrängungswettbewerb so erfolgreich, dass die Welt inzwischen Versorgungsprobleme bekommt, wenn dieses Land nicht mehr liefert. Das Land ist bekannt dafür, dass es nicht zimperlich mit seinen Einwohnern umgeht. Jetzt sind in diesem Land mehrere Häfen geschlossen, um die Ausbreitung einer Krankheit einzudämmen. Diese Krankheit steht im Fokus der ganzen Welt, deshalb wundert sich niemand darüber, dass der Welthandel zusammenbricht und es zu Versorgungsproblemen kommt. Das Land mit der großen Industrieproduktion kümmert sich gleichzeitig um die Bodenschätze der Flugzeugentführer, die eigentlich die aus dem Land mit den zusammengefallenen Hochhäusern haben wollten die zufällig in dem Land sind, wo immer noch die Zentrale des globalen Terrorismus vermutet wird.

Nebenbei gibt es in einem Land friedliche Demonstrationen gegen den Klimawandel und für Gleichberechtigung der Geschlechter. Verboten werden in dem gleichen Land Demonstrationen von Menschen, die Beschränkungen verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten in Frage stellen. Das Land betont immer wieder, dass es ein freies Land sei und jeder der Einschränkungen der Freiheit als Freiheitseinschränkungen versteht, sei ein Feind der Demokratie.

Update: jetzt wo ich diese Stoffsammlung noch einmal lese, habe ich entschieden, dass ich das mit Roman sein lasse. Ich kann mir nicht vorstellen, dafür einen Verlag zu finden. Der Plot ist viel zu unrealistisch.

Digitale Kurkarte

Mit der Software WELCMpass digitalisieren Tourismusorte den Prozess rund um die Kurabgabe. Damit kann eine Menge Arbeit bei den Gastgebern und den Kommunen eingespart werden. Ein kontaktloser Check-In ist endlich möglich, da die verpflichtende Unterschrift des Gastes auf dem Meldeschein rechtssicher digital erfolgt. Tagesgäste brauchen kein Kleingeld mehr, um die Kurkarte am Automaten zu kaufen. Dabei ist WELCMpass systemunabhängig. Es ist kein Smartphone nötig. Die digitale Kurkarte kann über das Web am PC oder wahlweise mit der Aṕp auf dem Smartphone gekauft werden. Bei der Kontrolle vorgezeigt wird die digitale Kurkarte von WELCMpass entweder ausgedruckt oder auf dem Smartphone.

Mehr dazu in den Lübecker Nachrichten am 17.8.2021 (Bezahlschranke)

Polizeigewalt in Deutschland

Es ist noch nicht lange her, da war es üblich, dass oppositionelle Demonstrationen in Deutschland von der Polizei niedergeknüppelt wurden. Dazu gehörte alles, was im Zusammenhang mit Atomkraft (Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben) zusammenhing oder auch der G20-Gipfel 2017 in Hamburg unter Bürgermeister Olaf Scholz.

In Brokdorf demonstrierten trotz Versammlungsverbot 1981 etliche zehntausend Menschen gegen den Bau des Atomkraftwerks. Das Versammlungsverbot wurde 1985 vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Das hat den Demonstranten nichts gebracht, die sich mit teils massiver Polizeigewalt auseinandersetzen mussten.

Am 1. August 2021 kam es in Berlin zu Verboten von Demonstrationen. Selbstverständlich gab es Menschen, die das Verbot nicht akzeptierten und für ihre Interessen auf die Straße gingen. Gegen die Demonstranten wurde durch die Polizei mit Gewalt vorgegangen. Die UN fordern eine Stellungnahme, weil aufgrund von Videos Menschenrechtsverletzungen vermutet werden.

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er habe bereits mit Augenzeugen gesprochen. Es gehe nach erstem Augenschein womöglich um ein Dutzend Vorfälle. Der UN-Sonderberichterstatter hat sonst mit Polizeigewalt etwa in Hongkong oder Belarus zu tun. (Quelle: faz.net)

Mit was Polizisten in Deutschland alles beschäftigt werden, ist hier zu lesen:
Was früher als undenkbar gegolten hätte …

Wahlkampf 2021

Zum Thema CDU

Um ihren Haustür-Wahlkampf effizient zu koordinieren, unterhält die CDU eine App mit dem Namen CDUconnect. In dieser App sammeln christdemokratische Klinkenputzerinnen Daten über Personen, die sie in ihrem Heim aufgesucht haben. via ccc.de

Zum Thema Die Grünen

Eine Kanzlerkandidatin und ihr Wikipediaeintrag, via wikihausen.de

Die SPD wählen?

Neee, auch dieses Mal bestimmt nicht.

Das beste Deutschland aller Zeiten

Kai Stuht dokumentiert die Demonstrationen vom 1. August 2021 in Berlin.

Alternative zum Verfassungsgericht

Möglicherweise ist ein alter Hut, ich zitiere es trotzdem, weil ich es noch nicht kannte

Wer nicht vor dem Verfassungsgericht klagen will, dem bleibt juristisch nur der Verstoß. Er hält eine der Grundrechtseinschränkungen nicht ein. Mit viel Glück wird er von den Ordnungskräften erwischt und es wird ein Bußgeld verhängt. Wenn man das nicht zahlt, landet man vor dem Verwaltungsgericht. Dort kann man die Zahlungsverweigerung wegen der mangelnden Verhältnismäßigkeit einklagen. Quelle

Philosophie ist die höchste Disziplin

Der Naturwissenschaft haben wir Menschen viele Erkenntnisse zu verdanken. Durch Naturwissenschaft wissen wir, dass 1+1 gleich 2 ist. Wir wissen, dass jetzt 8:20 Uhr ist und dass eine Stunde 60 Minuten hat. Und wir wissen, dass das Wasser der Ostsee im Moment eine Temperatur von 18 Grad Celsius hat. Diese Dinge stehen fest. Es gibt in der Hinsicht keine Vermutungen. Diese Feststellungen erfolgen auf der Basis von Annahmen und Festlegungen / Definitionen. Bei einer anderen Definition wäre das Ergebnis anders gewesen.

Der wissenschaftliche Diskurs

Ein wichtiger Grundsatz der (Natur)wissenschaft ist alles ständig in Frage zu stellen und den wissenschaftlichen Diskurs zu leben. Anfangen sollte jeder bei sich selbst. Wer sich selbst und sein / ihr Verhalten in Frage stellt, wird niemandem sonst auf die Füße treten. Sich selbst in Frage stellen ist nicht nur gesund sondern auch eine gute Übung in Achtsamkeit. In der Wissenschaft ist bekannt, dass Wissen nur der aktuelle Stand des Irrtums ist. Und es gibt immer unterschiedliche Untersuchungen, die nebeneinander Bestand haben können. Mehr noch als in der Naturwissenschaft gilt das in den Geisteswissenschaften. Aber auch die Naturwissenschaft arbeitet auf den höheren Erkenntnisstufen mit Annahmen und Glaubenssätzen. Daher gipfelt jede Naturwissenschaft in der Philosophie.

Deshalb gibt es auch nicht „die Wissenschaft“, die politische Entscheidungen in einer bestimmten Richtung erfordert. Entscheidungen sind immer der Verzicht auf etwas anderes. Politische Entscheidungen werden von Politikern getroffen. Für Entscheidungen braucht es Mut, denn sie können sich im Rückblick durchaus als weniger gut erweisen als die Alternativen, die zur Verfügung gestanden hätten. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Demagogie oder kann selber nicht „die hellste Leuchte am Baum“ sein. Das gilt insbesondere, wenn gesagt wird, dass die politische Entscheidung über diese oder jene Maßnahme „niemals in Frage gestellt werden dürfe“. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler wird jemals Vollkommenheit für sich in Anspruch nehmen. Nur Politiker scheinen Vollkommenheit zu beherrschen.

Nicht gelten lasse ich in diesem Zusammenhang die beliebte Aussage „irgendwas mussten wir ja machen“. Nein, man muss nicht immer irgendwas machen. Verwechseln sie Geschäftigkeit nicht mit Aktivität. Viele Probleme lösen sich von selbst. Ich halte es für einen Ausdruck von Überheblichkeit der Menschen, dass wir meinen alles berechnen zu können und auf Basis dieser Berechnungen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Es ist richtig, dass es uns möglich ist, alles berechnen zu können. Die große Kunst ist die richtigen Zahlen für die Berechnungen zu nehmen. Mit den falschen Berechnungsgrundlagen ist das Ergebnis zwar mathematisch richtig, sachlich aber vollkommen falsch. Bekannt sind die Darstellungen von Korrelation ohne Kausalität bzw. Scheinkorrelationen.

Ich halte es weder für möglich, dass wir seriös ausrechnen können, wie sich die Lufttemperatur in 100 Jahrten entwickelt, wenn wird heute unser Verhalten so oder so ändern noch halte ich es für möglich, dass wir durch das Tragen von Masken und der Zerschlagung von Sozialstrukturen einen Grippevirus eliminieren. Trotzdem leugne ich weder den Klimawandel noch die Existenz von Coronaviren. Es gibt für mich keinen Grund weniger achtsam mit Natur, Menschen oder Gesundheit umzugehen.

Wo wir Menschen Einfluss hätten

Was mir schon seit Jahren gegen den Strich geht ist die Entwicklung totalitärer Strukturen in Westeuropa. Dagegen können wir eindeutig etwas tun. Der erste Schritt ist darüber zu reden, dass es diese Entwicklung gibt und dass wir Menschen in der Hand haben diese Entwicklung zu steuern. Wer das tut und etwas mehr Reichweite erzielt, wird in der Regel von den großen Kommunikationskanälen ausgeschlossen. Gerne wird man auch als rechtsradikal oder antisemitisch diffamiert. Ein Totschlagargument, denn die Nazis sind immer die anderen. Von Staatsverbrechen berichtet haben auch unter anderem Edward Snowden und Julian Assange. Was ist eigentlich aus den beiden geworden? Wo bleibt die Aufregung über die Bedingungen im Gerichtsverfahren gegen Assange und seiner Inhaftierung? In diesem Sinne ein dreifaches Helau auf den freiheitlichen Rechtsstaat. Hauptsache jesund …

Es gibt keine Impfpflicht

In dem täglichen „Impfformationen“ wird gerne darauf hingewiesen, dass es keine Impfpflicht im Bezug auf SARS-CoV-2 geben werde. Selbstverständlich dürfen auch in Zukunft ungeimpfte Kinder zur Schule gehen, ungeimpfte Menschen ein Theater besuchen, Bus und Bahn und Flugzeug fahren, an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder politische Mandate übernehmen. Klar sein dürfte, dass ungeimpfte Menschen weiterhin Masken tragen müssen, Abstand halten müssen, regelmäßig Antigentests machen müssen und vielleicht einen Aufkleber auf der Stirn tragen müssen. Alles andere wäre verantwortungslos, unsolidarisch und würde die Volksgesundheit bzw. Gesundheit des Volkskörpers gefährden, Wehrkraft zersetzen … das wäre dann eben rechtsradikal und würde Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie gefährden und damit dazu führen, dass das Land und die ganze westliche Wertegemeinschaft und damit der einzige freie und demokratisch regierte Teil der Welt wirtschaftlich zerbricht und in die Hände von skrupellosen Diktatoren fällt.

Diese Diktatoren gäben natürlich vor, das Land demokratisch zu regieren. In Wirklichkeit hätte das Volk mehr keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Ich bin froh, dass es in der derzeitigen Bundesrepublik anders ist und die politischen Entscheidungsträger sehr „volksnah“ sind. Ich bin sehr froh, dass sich in Deutschland kein Mandatsträger persönlich bereichert. Und ich bin glücklich darüber, dass Deutschland überwiegend von Politikern regiert wird, die bereits gezeigt haben, dass sie auch außerhalb der Politik in einem Beruf oder eigenem Geschäft erfolgreich sein können. Ich hoffe, dass ich mich nicht täusche.

Es wird keine Impfpflicht geben

Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Es ist beruhigend, dass wir in einem freien und liberalen Land leben, in dem niemand zu etwas gezwungen wird. Mal abgesehen von der Masernimpfung. Das ist aber ein ganz anderes Thema. Auch ist es eine ganz hinterhältige Verschwörungstheorie, dass das Masernschutzgesetz ein Testballon für den Umgang mit einer schon seit Jahren drohenden Grippe-Pandemie war. Also jetzt echt mal, es wäre unverantwortlich so etwas zu behaupten. Solche Behauptungen werden nur von Rechtsradikalen aufgestellt.

Schön, dass wir in einem freien Land leben, in dem Meinungsfreiheit hoch gehandelt wird und man alles sagen darf. So lange man, wie dieser Blog keine nennenswerte Reichweite hat.

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Grundgesetz gehört zur Risikogruppe?

Man muss nicht alle Gesetze kennen. Das Grundgesetz und da die Artikel 1 bis 19 sollte man aber schon mal grob gelesen haben. In den ersten 20 Artikeln stehen die Grundrechte, die nicht ohne weiteres eingeschränkt werden dürfen. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz durch den damaligen Parlamentarischen Rat verabgeschiedet.

Mitunter wird behauptet, dass Grundrechte durch die Maßnahmen wegen Conora eingeschränkt werden. Die Gründe liegen auf der Hand, denn mit über 70 gehört das Grundgesetz zu einer Risikogruppe und muss deshalb von der Gesellschaft fern gehalten werden. So sagt es jedenfalls der Kasper im Video unten.

  • Artikel 2, freie Entfaltung der Persönlichkeit geht nicht bei Quarantäne / Hausarrest
  • Artikel 4, Glaubensfreiheit, Gottesdienste wurden verboten
  • Artikel 8, Versammlungsfreiheit. Demonstrationen wurden verboten
  • Artikel 11, Freizügigkeit, Einschränkungen der Reisefreiheit
  • Artikel 12, freie Berufswahl, Zwangsschließungen von Geschäften
  • Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein Amtsarzt darf unter Umständen eine Wohnung betreten und eine mutmaßlich infizierte Person untersuchen
  • Artikel 14, Eigentum. Unter anderem uns Gastgebern ist verboten ihr Eigentum zu nutzen.

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Pastor mit geradem Rücken

Ich weiß nicht sehr genau, wer Artur Pawlowski ist. Ich beziehe mich mit meinem Plädoyer ausschließlich auf die in dem verlinkten Video dargestellte Szene. Hier zeigt er deutliche Standhaftigkeit gegenüber der Polizei, die am Karfreitag seinen Gottesdienst stören wollten. Es kann sich natürlich auch um eine gestellte Szene handeln. Ich war nicht dabei. Der kanadische Pastor Pawlowski bat die Polizei sehr deutlich nicht ohne Haftbefehl wiederzukommen und fragte was sie sich einbildeten, bewaffnet in die Karfreitagszeremonie einzudringen. Vielleicht ist mit „warrant“ auch ein Durchsuchungsbeschluss gemeint. Egal. Offensichtlich hatten die Polizisten weder das eine noch das andere.

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Demonstrationsrecht nur für Experten

Jeder, nur weil er denkt er ist betroffen und ihm werden seine Rechte genommen, macht gleich ne Demo. Wenn Experten sich kritisch äußern, ist das in Ordnung. Aber wer keine Ahnung hat, solle sich bitte mit seiner Ansicht zurückhalten. Auf Friedensdemonstrationen sollten nur ausgebildete Militärexperten mitlaufen. Aber bitte nicht diese ganzen langhaarigen Typen von den Ostermärschen. Die haben nämlich überhaupt keine Ahnung von Krieg. Also sollen sie sich auch besser zurückhalten und zu Hause bleiben.

Das und andere innovative Forderungen stellt die Möhre im folgenden Video.

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