Kurtaxe rauf – Einnahmen runter?
Durch die Einführung der OstseeCard ist die Akzeptanz der Kurtaxe deutlich gestiegen. So mein subjektiver Eindruck der letzten Jahre bei meinen Gästen. Ich finde die OstseeCard grundsätzlich sympathischer als die vorher üblichen Kurkarten oder Gästekarten. Nicht betrachtet werden soll hier die grundsätzliche Frage nach dem Sinn einer Umlagefinanzierung. Wir haben sie, ich akzeptiere das als Vermieter und halte mich an die demokratisch aufgestellten Regeln.
Anscheinend machen das aber nicht alle Vermieter. Denn es gibt wohl ein Problem mit der “Kurtaxehrlichkeit”. In Grömitz gehe man von 30% oder 700.000 EURO pro Jahr aus, die der Gemeinde dadurch verloren gehen. Nun wird versucht die Einnahmen einer anderen Gemeinde in der Umgebung durch eine Erhöhung der Kurtaxe zu erhöhen.
Die Frage, die mich leitet ist: “Führen höhere Preise automatisch zu höheren Einnahmen?”
Eigentlich ist die Frage schon fast rhetorisch und braucht keine Antwort. Ohne ein Volkswirtschaftsstudium kann man sich mit etwas GMV den folgenden Leitsatz entwickeln:
Preise können erhöht werden, wenn die Nachfrage es zulässt.
Wenn es Probleme mit der Akzeptanz eines Produktes gibt braucht es zumindest gute Argumente, wie die Akzeptanz durch höhere Preise erhöht werden soll. Sicherlich gibt es Produkte im Luxussegment, die so funktionieren. Aber ob das auch für die Kurtaxe in einem Ostseeheilbad gilt, darf sich der geneigte Leser selbst beantworten.
Fragen zur konkreten Lösung:
Was die Vermieter angeht, die zu der offensichtlich geringen Kurtaxehrlichkeit beitragen. Wie kann die Akzeptanz der Kurtaxe / Ostseecard bei den Vermietern erhöht werden?
Wie sind die Befindlichkeiten?
Kurtaxe oder Tourismusbeitrag oder OstseeCard oder wie das Kind auch immer genannt wird: Es handelt sich um eine Abgabe, die von Gästen erhoben wird und von den Gemeinden zur anteiligen Finanzierung von Infrastruktur und Veranstaltungen in Urlaubsorten verwendet wird. Kurtaxe wird zum Beispiel im Ostseeheilbad Dahme per Gemeindesatzung von den Vermietern eingezogen. In diesem Zusammenhang finde ich es übrigens interessant, dass die Satzung die Strandkorbvermieter zwar zum Inkasso berechtigt aber nicht verpflichtet, die Kurtaxe einzuziehen. Warum eigentlich nicht? Die Frage geht nicht gegen die Strandkorbvermieter. Aber irgendwie …
Über den Sinn von Kurtaxe kann man grundsätzlich streiten. Weniger bei der Verwendung der Abgabe für die anteilige Finanzierung der Infrastruktur. Infrastruktur lässt sich schlecht nach dem Verursacherprinzip abrechnen. Aber die Frage sollte grundsätzlich gestattet sein: warum muss ein Gast über eine Umlage Veranstaltungen finanzieren, die ihn eventuell garnicht interessieren? Wenn sich Veranstaltungen nicht über Eintritte oder die Umsätze / Standgebühren finanzieren lassen, könnten sie generell auf den Prüfstand gehören. Ich möchte das an dieser Stelle aber nicht diskutieren. Nochmal: Die Kurtaxe an sich wird hier von mir nicht in Frage gestellt.
Es wird schon seit Jahren darüber gesprochen, dass die Kurtaxehrlichkeit erhöht werden soll. Trotzdem werden Inkassoprovisionen für die Vermieter im einen oder anderen Ort ersatzlos gestrichen. Gemeindesatzungen verpflichten die Vermieter zum Einzug der Kurtaxe. Für größere Vermieter ist das ein deutlicher Kostenfaktor. Die Online-Erfassung wurde trotz großer Ankündigung vor ein paar Jahren nicht umgesetzt. Komischerweise ist die Aussage: “[...] Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass Schleswig-Holstein als bundesweiter Vorreiter die Möglichkeit der Online-Erfassung von Meldedaten geschaffen hat. [...]” auch in einer Drucksache des Landtags enthalten.
Die Umsetzung der Online-Erfassung lässt noch auf sich warten. Jedenfalls ist keine Information bei mir angekommen, dass diese doch nicht umgesetzt wird.
