Transparenz und Denunzianten

Beim Thema Transparenz versus Privatsphäre muss man in Verbindung mit Denunzianten und Whistleblowern aufpassen, dass man nicht etwas durcheinander bringt. Die Privatsphäre ist zu schützen, Transparenz hat nichts mit Eingriffen in die Privatsphäre zu tun. Bei allen öffentlichen Aufgaben ist Transparenz unbedingt gewünscht um „Geklüngel“ oder Korruption zu unterbinden. Denn Korruption, die zum Teil auch Lobbyarbeit genannt wird, führt unweigerlich zur Verschwendung von Steuergeldern. Da wird gerade von Politikern gerne mal etwas durcheinandergebracht oder auch bewusst verzerrt dargestellt.

Zum Punkt kommen will ich mit der Förderung des Denunziantentums, wie es derzeit in Hamburg in Verbindung mit dem Wohnraumschutzgesetz von der Stadtregierung betrieben wird. Unter anderem sind Nachbarn dazu aufgerufen, sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen bei der zuständigen „Wohnraumschutzstelle“ der Stadt zu melden. Gemeint sind vor allem Ferienwohnungen oder die Vermietung von Privatzimmern an Touristen (bed and breakfast).

Mit solchen Mitteln soll die (seit Jahren herrschende Wohnungsnot) bekämpft werden. Jetzt mal ehrlich: welcher Privatmensch hat unter diesen Bedingungen Lust sein Erspartes in eine Eigentumswohnung in Hamburg oder einer anderen Stadt zu investieren? Ferienvermietung resultiert doch nicht ausschließlich aus der besseren Rendite sondern auch aus der schlechten rechtlichen Situation in der sich Vermieter befinden. Und: es gibt eine Nachfrage nach Ferienwohnungen auch deshalb, weil immer weniger Menschen in Hotels wohnen möchten. Natürlich hat die Privatvermietung auch Auswüchse, die nicht gewünscht sind. Aber kann man starke Eingriffe in die Privatautonomie immer mit dem Vorhandensein von „Auswüchsen“ rechtfertigen?

Wohnungseigentümer in Hamburg werden dazu „verdonnert“, ihre Wohnung auch befristet zu vermieten. Der erlaubte Leerstand einer Wohnung in Hamburg beträgt nach der Neufassung des Wohnraumschutzgesetzes 3 Monate (Quelle). Jetzt mal ehrlich: wer mietet denn bitteschön eine Wohnung für drei Monate befristet und zieht dann tatsächlich wieder aus?

Was ist das Ende des Weges? Das Wohnungseigentum geht in die Hände von öffentlichen Stellen oder Finanzinvestoren. Die öffentlichen Stellen sind bekannt dafür, dass sie ihre Aufgaben mit immer mehr Geld immer schlechter ausfüllen. In Hamburg sollen tausende Wohnungen öffentlicher Eigentümer leer stehen. Sarkasmusmodus an: Was sollen die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften auch machen, es fehlt schließlich an Personal. :Sarkasmusmodus aus. Also bleiben die Finanzinvestoren. Sind anonyme Gesellschaften mit internationalem Geld wirklich die Wohnungseigentümer, die wir uns wünschen? Die Mietervereine haben sicherlich nichts dagegen, weil dadurch deren Existenz gesichert wird.

Wie wäre es alternativ mal mit der Verbesserung der Bedingungen für private Wohnungseigentümer und Festvermietungen?

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