Tourismusabgabe Schleswig-Holstein

„Schleswig-Holstein schafft die Kurtaxe ab.“ So erklang diese Woche die frohe Botschaft in den Boulevard-Tageszeitungen des Landes. Die Rede ist von der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der Entwurf liegt seit Ende Februar vor und wird im September noch einmal im Landtag debattiert.

Beim näheren Hinsehen fällt auf, dass es nicht direkt um die Kurtaxe geht sondern um die Grundlage für die lange etablierte Fremdenverkehrsabgabe, die jetzt Tourismusabgabe heissen soll. Basis für die Kurtaxe ist eine Gemeindesatzung (z.B. hier für Dahme). Damp erhebt schon länger keine Kurtaxe, wie derwesten.de weiss.

Sicherlich ist es aus Marketingsicht überlegenswert die Kurtaxe abzuschaffen bzw. die Aufgaben anders zu finanzieren als über eine direkte Abgabe der Gäste. Aber es scheint bei der Änderung des Kommunalabgabengesetzes eher darum zu gehen, mehr Orten die Möglichkeit einzuräumen, eine lokale Tourismusabgabe einzuführen. Ist es am Ende nichts anderes als der Versuch den extrem maroden Landeshaushalt zu retten und die Verantwortung dafür an die Kommunen zu delegieren?

Es geht bei der Kurabgabe / Ostseecard nicht um „Eintritt am Strand“ sondern die Finanzierung umfangreicher öffentlicher Aufgaben von sauberen Toiletten am Strand über Strandreinigung (Seetang und Müll) bis zu diversen kostenlosen Veranstaltungen. Die häufig kleinen Tourismusorte bieten erheblich mehr an Infrastruktur und Veranstaltungen als viele große Städte. Auch wenn die Umlagefinanzierung umfangreicher öffentlicher Leistungen zum Teil überdacht werden sollten, können sie unmöglich alleine von den wenigen Einwohnern finanziert werden. Deshalb wurde die Kurtaxe erfunden (in Baden Baden laut Wikipedia schon 1507). Da die Kurtaxe aber lediglich als „Eintritt am Strand“ wahrgenommen wird, ist der Vorstoß der Landesregierung sinnvoll. Zu befürchten ist allerdings, dass da keine Vereinfachung herauskommt sondern das ganze Meldewesen bei den Gastgebern hängen bleibt und die Abgaben für die Unternehmen in den Tourismusorten insgesamt steigen. Meldescheine / Kurkarten wird es weiterhin geben.

Wer näher in das Thema einsteigen möchte, sollte die Stellungnahme vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag lesen. Für die 14 Seiten sollte man etwas Zeit einplanen. Die Komplexität wird deutlich, wenn man auf Seite 10 die Einschätzung zur umsatzsteuerlichen Betrachtung der Tourismusabgabe liest.

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