{"id":2222,"date":"2018-12-12T08:34:27","date_gmt":"2018-12-12T06:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/?p=2222"},"modified":"2019-02-27T18:14:25","modified_gmt":"2019-02-27T16:14:25","slug":"gewerbesteuer-aus-windkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/gewerbesteuer-aus-windkraft\/2018\/12\/12\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuer aus Windkraft"},"content":{"rendered":"\r\n<p>Am 11.12.2018 wurde auf der Gemeinderatssitzung in Grube &#252;ber den Bebauungsplan des vorgesehenen Windkraftgebiets s&#252;dlich von Grube beraten. Wie erwartet folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschusses, die maximale Anlagenh&#246;he auf 150m festzulegen. Das sei wichtig, um die Wirtschaftlichkeit des &#8222;Windparks&#8220; zu gew&#228;hrleisten. Damit wurde die m&#246;gliche Anlagenh&#246;he in den letzten Jahren Schritt f&#252;r Schritt von 100 auf 130 und dann auf 150m erh&#246;ht.<br \/><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Die Gemeinde Grube rechne mit <strong>50 bis 100.000 EURO<\/strong> j&#228;hrlichen Einnahmen aus der <strong>Gewerbesteuer<\/strong>, antwortete B&#252;rgermeister Volkert Stoldt auf meine Frage in der Einwohnerfragerunde. Genau kalkulieren k&#246;nne man das nicht. Das best&#228;tigte auch der anwesende Gesch&#228;ftsf&#252;hrer der WEB Windenergie Deutschland GmbH, Stephan Jeznita.<br \/><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Jeznita betonte auf meine Nachfrage, dass sein Unternehmen auf die Inanspruchnahme von <strong>Sonderabschreibungen verzichten<\/strong> werde. Das habe er auch schon dem B&#252;rgermeister zugesichert.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Meine zweite Frage in der Einwohnerfragestunde bezog sich auf m&#246;gliche <strong>freiwillige Beitr&#228;ge<\/strong> der <strong>Landeigent&#252;mer<\/strong>. Die gezahlten Pachten sind in der Summe deutlich h&#246;her als die erwartete Gewerbesteuer. In diese Richtung k&#246;nne der B&#252;rgermeister nicht aktiv werden. Es bleibe den Landeigent&#252;mern &#252;berlassen, was sie von ihren <strong>Pachteinnahmen<\/strong> dem <strong>Gemeinwohl<\/strong> vor Ort zur Verf&#252;gung stellen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde deutlich wie wichtig zus&#228;tzliche Einnahmen f&#252;r den Haushalt der Gemeinde sein k&#246;nnen. Darauf hat auch der Vorsitzende des Finanzenausschusses Rolf Zerbin hingewiesen. Wegen der Schlie&#223;ung eines Gewerbebetriebs konnte der Haushalt f&#252;r das kommende Jahr nur mit Schwierigkeiten ausgeglichen kalkuliert werden. Unter anderem wird daf&#252;r die Hundesteuer erh&#246;ht und damit dem Niveau der umliegenden Gemeinden angepasst, die die Erh&#246;hung schon deutlich fr&#252;her beschlossen haben.<br \/><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Die Gemeinde Grube kann nichts daf&#252;r, dass das Land Schleswig-Holstein die Menschen im sogenannten <strong>Au&#223;enbereich<\/strong> offensichtlich  als <strong>weniger schutzbed&#252;rftig<\/strong> ansieht wie die Menschen in Orten. Anders ist nicht zu erkl&#228;ren, dass zu Ortschaften 1000m Abstand beim Bau von Windkraftanlagen eingehalten werden muss, zu Wohngeb&#228;uden im Au&#223;enbereich aber nur 400m. Das ist f&#252;r mich <strong>v&#246;llig unverst&#228;ndlich<\/strong>. Wenn es Gr&#252;nde f&#252;r Abst&#228;nde zu Wohnbebauung gibt, sollte das f&#252;r alle Wohnformen gelten. Wenn 400m Schutzabstand im Au&#223;enbereich ausreicht, sollte das auch f&#252;r den Innenbereich reichen. Andere Bundesl&#228;nder gehen anders damit um!<br \/><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Positiv werte ich, dass die Gruber <strong>Gemeindevertreter<\/strong> aus meiner Sicht <strong>verantwortungsbewusst<\/strong> mit dem knappen <strong>Geld umgehen<\/strong>. Positiv sehe ich auch, dass mit der <a href=\"https:\/\/www.windenergie.at\">WEB Windenergie<\/a> ein Betreiber gefunden wurde, der seine gesellschaftliche Verantwortung offensichtlich ernst nimmt. Insofern ist hoffentlich damit zu rechnen, dass die Gemeinde Grube sich darauf verlassen kann, dass die in Aussicht gestellte Gewerbesteuer nicht durch &#8222;Steuergestaltung&#8220; anders ausf&#228;llt als geplant.<br \/><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Die Zukunft wird zeigen wie die direkten Anwohner des neuen Industriegebiets mit den Auswirkungen zurechtkommen. Der zu Grube und Dahme geh&#246;rende Teil von Gruberhagen lebt zum gro&#223;en Teil vom Tourismus. Die Zukunft wird auch zeigen wie Urlauber auf Gro&#223;windkraftanlagen in direkter N&#228;he zu ihrer Unterkunft reagieren. Auch in diesem Zusammenhang ist darauf zu vertrauen, dass die Gemeinde Grube, der Anlagenbetreiber und die Verp&#228;chter ihrer Verantwortung gegebenenfalls gerecht werden und f&#252;r Ausgleich sorgen. <br \/><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p>Durchaus m&#246;glich ist, dass das <strong>Windgebiet<\/strong> von der Landesplanung <strong>nicht ber&#252;cksichtigt<\/strong> wird. 2012 war das der Fall. Stellungnahmen dazu sind noch bis zum 3. Januar 2019 m&#246;glich.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p><strong>Online:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.schleswig-holstein.de\/windenergiebeteiligung.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">BOB-SH<\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p><strong>Postadresse: Ministerium f&#252;r Inneres, l&#228;ndliche R&#228;ume und Integration &#8211; Landesplanung, D&#252;sternbrooker Weg 92,  24105 Kiel <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p><strong>E-Mail: windenergiebeteiligung@im.landsh.de <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p><br \/><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 11.12.2018 wurde auf der Gemeinderatssitzung in Grube &#252;ber den Bebauungsplan des vorgesehenen Windkraftgebiets s&#252;dlich von Grube beraten. Wie erwartet folgte die Gemeindevertretung der Empfehlung des Bauausschusses, die maximale Anlagenh&#246;he auf 150m festzulegen. Das sei wichtig, um die Wirtschaftlichkeit des &#8222;Windparks&#8220; zu gew&#228;hrleisten. Damit wurde die m&#246;gliche Anlagenh&#246;he in den letzten Jahren Schritt f&#252;r Schritt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[58],"tags":[],"class_list":["post-2222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-windkraft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2222"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2222\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2231,"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2222\/revisions\/2231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}