{"id":1365,"date":"2013-08-03T10:59:25","date_gmt":"2013-08-03T08:59:25","guid":{"rendered":"http:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/?p=1365"},"modified":"2013-08-03T10:59:25","modified_gmt":"2013-08-03T08:59:25","slug":"transparenz-und-denunzianten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/transparenz-und-denunzianten\/2013\/08\/03\/","title":{"rendered":"Transparenz und Denunzianten"},"content":{"rendered":"<p>Beim Thema Transparenz versus Privatsph&#228;re muss man in Verbindung mit Denunzianten und Whistleblowern aufpassen, dass man nicht etwas durcheinander bringt. Die Privatsph&#228;re ist zu sch&#252;tzen, Transparenz hat nichts mit Eingriffen in die Privatsph&#228;re zu tun. Bei allen &#246;ffentlichen Aufgaben ist Transparenz unbedingt gew&#252;nscht um &#8222;Gekl&#252;ngel&#8220; oder Korruption zu unterbinden. Denn Korruption, die zum Teil auch Lobbyarbeit genannt wird, f&#252;hrt unweigerlich zur Verschwendung von Steuergeldern. Da wird gerade von Politikern gerne mal etwas durcheinandergebracht oder auch bewusst verzerrt dargestellt.<\/p>\n<p>Zum Punkt kommen will ich mit der <strong>F&#246;rderung des Denunziantentums<\/strong>, wie es derzeit in Hamburg in Verbindung mit dem Wohnraumschutzgesetz von der Stadtregierung betrieben wird. Unter anderem sind Nachbarn dazu aufgerufen, sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen bei der zust&#228;ndigen &#8222;Wohnraumschutzstelle&#8220; der Stadt zu melden. Gemeint sind vor allem Ferienwohnungen oder die Vermietung von Privatzimmern an Touristen (bed and breakfast).<\/p>\n<p>Mit solchen Mitteln soll die (seit Jahren herrschende Wohnungsnot) bek&#228;mpft werden. Jetzt mal ehrlich: welcher Privatmensch hat unter diesen Bedingungen Lust sein Erspartes in eine Eigentumswohnung in Hamburg oder einer anderen Stadt zu investieren? Ferienvermietung resultiert doch nicht ausschlie&#223;lich aus der besseren Rendite sondern auch aus der schlechten rechtlichen Situation in der sich Vermieter befinden. Und: es gibt eine Nachfrage nach Ferienwohnungen auch deshalb, weil immer weniger Menschen in Hotels wohnen m&#246;chten. Nat&#252;rlich hat die Privatvermietung auch Ausw&#252;chse, die nicht gew&#252;nscht sind. Aber kann man starke Eingriffe in die Privatautonomie immer mit dem Vorhandensein von &#8222;Ausw&#252;chsen&#8220; rechtfertigen?<\/p>\n<p>Wohnungseigent&#252;mer in Hamburg werden dazu &#8222;verdonnert&#8220;, ihre Wohnung auch befristet zu vermieten. Der erlaubte Leerstand einer Wohnung in Hamburg betr&#228;gt nach der Neufassung des Wohnraumschutzgesetzes 3 Monate (<a href=\"http:\/\/news.immobilo.de\/2013\/03\/15\/wohnungsleerstand-warum-wohnraum-leersteht-und-was-dagegen-getan-wird\" target=\"_blank\">Quelle<\/a>). Jetzt mal ehrlich: wer mietet denn bittesch&#246;n eine Wohnung f&#252;r drei Monate befristet und zieht dann tats&#228;chlich wieder aus?<\/p>\n<p>Was ist das Ende des Weges? Das Wohnungseigentum geht in die H&#228;nde von &#246;ffentlichen Stellen oder Finanzinvestoren. Die &#246;ffentlichen Stellen sind bekannt daf&#252;r, dass sie ihre Aufgaben mit immer mehr Geld immer schlechter ausf&#252;llen. In Hamburg sollen tausende Wohnungen &#246;ffentlicher Eigent&#252;mer leer stehen. <em>Sarkasmusmodus an:<\/em> Was sollen die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften auch machen, es fehlt schlie&#223;lich an Personal. <em>:Sarkasmusmodus aus<\/em>. Also bleiben die Finanzinvestoren. Sind anonyme Gesellschaften mit internationalem Geld wirklich die Wohnungseigent&#252;mer, die wir uns w&#252;nschen? Die Mietervereine haben sicherlich nichts dagegen, weil dadurch deren Existenz gesichert wird.<\/p>\n<p>Wie w&#228;re es alternativ mal mit der Verbesserung der Bedingungen f&#252;r private Wohnungseigent&#252;mer und Festvermietungen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Thema Transparenz versus Privatsph&#228;re muss man in Verbindung mit Denunzianten und Whistleblowern aufpassen, dass man nicht etwas durcheinander bringt. Die Privatsph&#228;re ist zu sch&#252;tzen, Transparenz hat nichts mit Eingriffen in die Privatsph&#228;re zu tun. Bei allen &#246;ffentlichen Aufgaben ist Transparenz unbedingt gew&#252;nscht um &#8222;Gekl&#252;ngel&#8220; oder Korruption zu unterbinden. 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