{"id":1177,"date":"2012-05-31T13:02:57","date_gmt":"2012-05-31T11:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/?p=1177"},"modified":"2012-05-31T13:06:13","modified_gmt":"2012-05-31T11:06:13","slug":"transparenz-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gutes-von-morgen.de\/blog\/transparenz-in-der-politik\/2012\/05\/31\/","title":{"rendered":"Transparenz in der Politik"},"content":{"rendered":"

Das Hauptthema der PIRATEN ist Transparenz in der Politik. In der internen Kommunikation wird sehr deutlich wie ernst die junge Partei es damit meint. Seit dem 6. Mai 2012 ist die Piratenpartei auch im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Heute gab es die erste Auseinandersetzung mit den „etablierten Parteien“. Sitzungen des Ältestensrates im Landtag sind bisher nicht öffentlich. In Berlin haben die Piraten bereits in Lichtenberg<\/a> und Friedrichshain-Kreuzberg<\/a> erreicht, dass dieses „Hinterzimmer“ in Zukunft auch der Öffentlichkeit offen steht. Dazu erreicht mich die folgende Pressemitteilung:<\/p>\n

Geheimrat statt Ältestenrat?<\/p>\n

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig-
\nholsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD
\nund CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich
\nhalten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben
\nzu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten
\nwerden, welche Absprachen die Fraktionen untereinander treffen.
\nErstmals wären Auskünfte an Presse und Öffentlichkeit sogar mit
\nStrafe bedroht.<\/p>\n

Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenpartei:
\n„Wer diese Art von Hinterzimmerpolitik wie bisher fortsetzen möchte,
\nhat die schlimme Botschaft, die sich aus der nur 60%-igen
\nWahlbeteiligung ergibt, immer noch nicht verstanden.“<\/p>\n

Der Vorstoß der etablierten Fraktionen erfolgt vor dem Hintergrund,
\ndass die PIRATEN auch den Inhalt von Ältestenratssitzungen in
\nöffentlicher Sitzung besprechen und ihre Fraktionssitzungen in das
\nInternet für jedermann zum Nachhören einstellen.[1] Würden die
\nSitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung für vertraulich
\nerklärt, könnte sich der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN bei
\nFortsetzung dieses Grades an Transparenz strafbar machen (? 353b
\nStrafgesetzbuch). <\/p>\n

„Wir werden uns einer Geheimhaltung jeglicher Beratungen im
\nÄltestenrat nicht freiwillig beugen, weil diese Gespräche alle
\nSchleswig-Holsteiner angehen, etwa wenn vereinbart wird, welche
\nGesetzentwürfe der Landtag beraten soll (Tagesordnung) oder welche
\nSteuergelder die Fraktionen vereinnahmen wollen“, erklärt Patrick
\nBreyer, Vorsitzender der Piratenfraktion. „Falls die übrigen
\nFraktionen den Ältestenrat zum Geheimrat machen sollten, wird sich
\ndieser Beschluss an der Verfassung messen lassen müssen, inbesondere
\nan der verfassungsrechtlich geschützten Mandats-, Meinungs- und
\nPressefreiheit.“<\/p>\n

Einmal mehr zeigt sich hier die Rückständigkeit des
\nschleswig-holsteinischen Landtages. Zwei Berliner
\nBezirksverordnetenversammlungen tragen dem Transparenzgedanken
\nbesser Rechnung: Sie haben auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass
\nihr Ältestenrat künftig öffentlich tagt.[2] Die PIRATEN treten dafür
\nein, Ältestenratssitzungen auch in Schleswig-Holstein öffentlich
\nabzuhalten, außer wenn dabei sensible Sicherheitsbelange oder
\nBeschäftigtendaten erörtert werden. Der Landtag entscheidet die
\nFrage in seiner ersten Sitzung am Dienstag, den 5. Juni.<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, den
\nVizepräsidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der
\nPraxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen
\nzu den folgenden Fragen zu erarbeiten:
\n– Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages,
\n– Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden,
\n– Personalfragen des Landtages,
\n– Verhaltensregeln für die Abgeordneten,
\n– Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit
\n(z.B. Raumverteilung),
\n– Haushaltsplan des Landtages einschließlich der eigenen Mittel der
\nFraktionen.
\nIn der Praxis erzielen die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat in
\nder Regel eine Einigung, die dann ohne weitere Debatte so umgesetzt
\nwird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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