Grenzen des Rechtstaats
Ich lebe gerne in Deutschland, weil ich hier im Vergleich zu anderen Ländern ein hohes Maß an Rechtssicherheit habe. Ich muss niemanden bestechen, um mein Recht zu bekommen sondern nur einfach zum Gericht gehen und die Frage klären lassen. Hier bei uns werden die Grundrechte nicht mit Füßen getreten, dachte ich immer.
Das schlimmste an Boulevardpresse ist die extreme Vorverurteilung, die in vielen Zeitungen und dergleichen an der Tagesordnung ist. Das ist m.E. auch das größte Problem in Diskussionsforen oder “Debatten” bei Facebook. Ich möchte mich da auf keinen Fall einreihen und behaupten, dass die ganze Sache mit dem Bundestrojaner so ist wie es im Moment scheint. Trotzdem ist es schon erstaunlich, dass behauptet wird, dass Behörden gegen Grundrechte verstoßen und Dinge tun, die sie nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht tun dürften. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Behörden, die die Software eingesetzt haben, nicht wussten, was die Software alles kann. Wenn das der Wahrheit entsprechen sollte (was kaum zu glauben ist), wäre das ein ganz schönes Armutszeugnis für die Behörden.
“Ich habe nichts zu verbergen, die können also ruhig meinen Rechner durchsuchen.” Um das Durchsuchen geht es gar nicht. Wenn es aber tatsächlich stimmt, dass die Software Dateien auf einen Rechner laden kann und sich dann hinterher selbst vernichtet, finde ich das mehr als beunruhigend. Welchem lauteren Zweck soll diese Funktionalität dienen, wenn Sie denn tatsächlich in dem Bundestrojaner drin war / ist?
Bei der Gelegenheit:
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